Haseloff zu Corona-Finanzen: «Bund in besonderer Verantwortung»

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Forderung nach einer Beteiligung der Länder an der
Finanzierung der Corona-Hilfen zurückgewiesen. «Wer den Eindruck
vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an
der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair», sagte
Haseloff der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag).

Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die
höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die
Krankenhäuser. «Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage
aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein
Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch
der Bund in besonderer Verantwortung», betonte Haseloff.

Bundestags-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine Beteiligung
der Bundesländer an den Kosten für die Corona-Finanzhilfen gefordert.
Dieser Forderung schloss sich die SPD-Fraktion an: «Die Verlängerung
der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar
solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage,
ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der
«Welt» (Freitag).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-«heute journal» am
Donnerstagabend, es sei schon so, dass der Bund gegenwärtig den
größten Teil der Hilfeleistungen finanziere. Im November und Dezember
sei dies eine ganz besonders große Hilfe. «Aber was wir danach
machen, müssen wir dann besprechen, wenn wir sehen, wie sich das
Infektionsgeschehen entwickelt hat. Und in der Tat: Das ist eine
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Da gibt's doch nichts dran
drum rumzureden.»