Länderminister machen sich für Kindergrundsicherung stark
Stuttgart (dpa) - Eine neue Kindergrundsicherung soll nach Ansicht
der Sozial- und Arbeitsminister der Länder Kindern und Jugendlichen
ermöglichen, der Armut ihrer Familien zu entkommen. Sie müsse den
Mindestbedarf jedes Kindes decken und sich daran orientieren, was
Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich
brauchen, sagte Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha am
Donnerstag in Stuttgart. Der Grünen-Politiker hat derzeit den Vorsitz
der 97. Tagung der Ressortchefs inne, die mit großer Mehrheit für das
neue Instrument stimmten.
«Das ist ein großer politischer Durchbruch», sagte Lucha. Kein Kind
in Deutschland müsse künftig aus Scham, kein Geschenk mitbringen zu
können, Geburtstagseinladungen absagen. Nun müsse der Bund sich mit
den Ländern an die Umsetzung machen. Im Südwesten leben 15 bis 20
Prozent der Kinder und Jugendlichen in Armut oder sind davon bedroht
- manche auch nur zeitweise, wie das Ministerium weiter mitteilte.
Die Teilnehmer der Runde machten sich auch für die vom
Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Pflegereform 2021 stark.
Es sei wichtig, den Eigenanteil in der stationären Pflege zu deckeln.
So würden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor finanzieller
Überforderung geschützt und verbleibende Kosten planbarer, betonte
Lucha.