Corona-Kosten: Dreyer weist Kritik von Brinkhaus zurück

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik
des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus, in Schutz
genommen. «Ich kann die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Brinkhaus an Bundeskanzlerin Merkel nicht nachvollziehen», sagte
Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «In der
Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen
vertrauensvoll zusammenarbeiten.»

Brinkhaus hatte die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und
Ländern kritisiert. Die Bundesländer sollten sich «endlich finanziell

in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und
die Rechnung dann dem Bund präsentieren», sagte er. Brinkhaus sprach
auch Merkel direkt an, als er sagte, ein Bereich sei «nicht in
Ordnung»: Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den
Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe.
«Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden
wird, dass Hilfen verlängert werden.»

Dreyer entgegnete, die Länder hätten für ihre Schutzprogramme
Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für
Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern. Sie sei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) «überaus dankbar für sein
Krisenmanagement und die schnelle finanzielle Hilfe für die Menschen
im Land.»