Rom erweitert Haushaltsdefizit - Opposition stimmt mit Regierung
Rom (dpa) - Italiens Regierung hat vom Parlament mit ungewöhnlich
großer Mehrheit grünes Licht für eine höhere Verschuldung im
Anti-Corona-Kampf erhalten. Die Mitte-Links-Koalition in Rom will mit
einem um weitere acht Milliarden Euro aufgestockten Defizit die
verlängerten Pandemie-Hilfen für Unternehmen und Bürger finanzieren.
Sowohl in der größeren Abgeordnetenkammer als auch im kleineren Senat
stimmten fast alle Oppositionspolitiker am Donnerstag ebenfalls für
die Vorlage des Kabinetts von Premier Giuseppe Conte.
Die drei großen Kräfte der Mitte-Rechts-Opposition - darunter auch
die Lega - votierten auf Vorschlag des Parteichefs der Forza Italia,
Ex-Premier Silvio Berlusconi, für die Vorlage der Koalition.
Allerdings wollten sie ihren Schritt nicht als Unterstützung der
Regierung verstanden wissen, sondern als Entscheidung im Interesse
des Landes, wie Berlusconis Vize, Antonio Tajani, sagte.
Italien wurde hart von der Corona-Pandemie getroffen. Mehr als 52 000
Menschen starben bereits mit dem Virus. Die Behörden registrierten
über 1,5 Millionen Infektionen. Die Wirtschaft erlitt durch die
Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie einen erheblichen
Dämpfer.