Sondersitzung im Landtag nach Verlängerung des Teil-Lockdowns
München (dpa/lby) - Nach der Verlängerung des landesweiten
Teil-Lockdowns wegen der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen
kommt der bayerische Landtag am Freitag zu einer Sondersitzung
zusammen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut
eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und
Antragsberatung.
Rechtlich ist die Abstimmung über die eingebrachten
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht bindend. Das
Bundesinfektionsschutzgesetz gibt zwar den Landesregierungen die
Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen, darin sind aber keine
Gesetzgebungskompetenzen für die Landtage vorgesehen. Dennoch dürfte
eine solche Abstimmung Debatten im Landesparlament grundsätzlich mehr
Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher
politischer Legitimation verhelfen.
Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend hatte das
bayerische Kabinett am Donnerstag die Verlängerung und Verschärfung
des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den
Freistaat beschlossen.