Landtag will «Pandemische Lage» in NRW zwei Monate verlängern
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die sogenannte «Pandemische Lage» für das La
nd
NRW soll im Landtag noch einmal um zwei Monate verlängert werden.
Einen entsprechenden Antrag will die Koalition aus CDU und FDP nach
dpa-Informationen gemeinsam mit der Opposition aus SPD und Grünen am
Freitag einbringen. Mit der Feststellung des medizinischen Notstands
bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie
bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät
beschlagnahmt werden.
Das entsprechende Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt.
Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer
katastrophalen Entwicklung vor. Nach einer Pause im Sommer war zum 1.
November wegen der zweiten Corona-Welle von den Parteien im Landtag
erneut die «Pandemische Lage» ausgerufen worden - zunächst für vier
Wochen. Diesmal soll der Zustand bis Ende Januar gelten, dann tagt
das Plenum erneut - und könnte die Lage gegebenenfalls noch einmal
verlängern.