Senat berät über neue Corona-Verordnung - Impfzentrum an der Messe
Der Hamburger Senat formuliert die Corona-Regeln neu und strenger, so
wie von Bund und Ländern beschlossen. Das Böllern soll zu Silvester
eingeschränkt, aber nicht völlig verboten werden. Dafür verspricht
Rot-Grün, das Ende der Corona-Pandemie mit einer Lichtshow zu feiern.
Hamburg (dpa/lno) - Einen Tag nach der Einigung von Bund und Ländern
auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns haben die Hamburger
Staatsräte über eine neue Corona-Eindämmungsverordnung beraten. Sie
soll am Freitag auf einer Sondersitzung des Senats beschlossen
werden, wie ein Sprecher mitteilte. Sie müsste spätestens nach Ablauf
der aktuellen Verordnung am kommenden Dienstag in Kraft treten. Die
seit Anfang November geltenden Maßnahmen zur Schließung von
Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen sollen vorerst bis zum 20.
Dezember verlängert werden, wie Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) am Mittwoch ankündigte.
Bei privaten Zusammenkünften werden künftig nur noch maximal fünf
Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Ausgenommen seien nur
Kinder bis 14 Jahre. Bislang dürfen sich in Hamburg bis zu zehn
Personen privat treffen. Für enge Verwandte gilt die Beschränkung auf
zwei Haushalte nicht. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar seien bei
privaten Zusammenkünften bis zu zehn Menschen zulässig, sagte
Tschentscher. Er richtete einen dringenden Appell an die Hamburger,
auf Feuerwerk, Alkoholgenuss und nicht notwendige Feiern zu
verzichten. Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben,
allerdings soll Feuerwerk an besonders belebten Orten wie den
St.-Pauli-Landungsbrücken oder dem Jungfernstieg untersagt werden.
Diese Regelung wurde am Donnerstag von SPD, Grünen, CDU und AfD in
der Bürgerschaft sowie von der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis
Gladiator, warnte vor einem Superspreader-Event zum Jahreswechsel.
«Für das Silvesterfeuerwerk heißt das, dass in Hamburg an besonderen
Gefahrenschwerpunkten Verbotszonen notwendig sind. Privates
Silvesterfeuerwerk vor der eigenen Haustür muss allerdings erlaubt
bleiben», meinte Gladiator. «Wir brauchen die Akzeptanz der
Bevölkerung für die Einschränkungen und kein Vollzugsdefizit», sagt
e
GdP-Landeschef Horst Niens.
SPD und Grüne wollen prüfen, ob auch eine zeitliche Einschränkung des
allgemeinen Feuerwerks möglich ist. Nach der Bewältigung der
Corona-Pandemie soll es nach dem Willen von Rot-Grün dann eine große
von der Stadt organisierte Lichtshow geben. «Auch Silvester bleibt
von Corona nicht verschont, aber wenn wir alle an einem Strang
ziehen, werden wir dieser Pandemie die Stirn bieten und am Ende die
wiedergewonnene Freiheit mit einer Lichtshow feiern können», sagte
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen.
Die Schulferien sollen wie geplant am 19. Dezember beginnen und am 4.
Januar enden. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg und
Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die Ferien zu verlängern. Damit
soll die Gefahr minimiert werden, dass die Schulen nach
Silvesterfeiern zu Infektionsherden werden. Der Sprecher der
Hamburger Schulbehörde, Peter Albrecht, erklärte jedoch am
Donnerstag: «Das ist in Hamburg aktuell nicht Gegenstand von
Beratungen.»
Am Mittwoch wurden der Behörde 31 Neuinfektionen an 29 Schulen
gemeldet. Darunter sind 25 Schüler und sechs Beschäftigte. Derzeit
sind insgesamt 420 Schüler infiziert, was 0,16 Prozent aller
Hamburger Schüler entspricht. Die insgesamt 82 betroffenen
Mitarbeiter machen 0,24 Prozent der 34 400 Beschäftigten an Hamburger
Schulen aus.
Die Stadt errichtet in den Messehallen ein zentrales Impfzentrum für
täglich bis zu 7000 Corona-Impfungen. «Sobald ein Impfstoff
angeliefert werden kann, werden wir in Hamburg mit den Impfungen
beginnen», erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Nach
Angaben der Sozialbehörde wird das Zentrum spätestens Mitte Dezember
einsatzfähig sein.
Leonhard betonte, wenn ein Impfstoff in Deutschland zugelassen sei,
dann sei er auch sicher. Über das kommende Jahr hinweg werde auch
immer mehr Impfstoff zur Verfügung stehen. «Mit dieser Perspektive
kommen wir gemeinsam etwas schwungvoller durch die verbleibenden
Winterwochen!», erklärte Leonhard.
Die CDU-Fraktion kritisierte das Impfkonzept als unzureichend.
«Während andere Bundesländer bereits vor Tagen konkretere Pläne
veröffentlicht haben, sind die Informationen, die der Senat bekannt
gegeben hat, sehr spärlich und hinterlassen mehr Fragen, als dass sie
Antworten geben», sagte der gesundheitspolitische Sprecher Stephan
Gamm.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen stieg am Donnerstag um 360, nach
363 am Vortag. Der wichtige Warnwert - die Zahl der Ansteckungen pro
100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - sank von 137,9
auf 122,1, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Ab einem Wert von 50
gilt eine Region als Risikogebiet. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab
diesen Wert am Donnerstag mit 98,9 für Hamburg an.
In Hamburger Krankenhäusern wurden mit Stand vom Mittwoch 314
Covid-19-Patienten behandelt, zwei mehr als am Dienstag. Auf den
Intensivstationen lagen 79 Patienten, neun weniger als am Vortag. Die
Zahl der seit Beginn der Pandemie in Hamburg an Covid-19 gestorbenen
Menschen wurde von der Stadt unverändert mit 281 angegeben. Das RKI
meldete mit Stand Donnerstag für die Hansestadt unverändert 347 Tote.