Dehoga kritisiert Corona-Beschlüsse: «fataler Fehler»

Es sind nicht nur die weiter andauernden Einschränkungen wegen der
Corona-Pandemie, die Gastgewerbe und Handel zu schaffen machen. Sie
vermissen vor allem eines: Klarheit.

Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe hat
die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch scharf
kritisiert. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Gereon
Haumann, warf der Politik vor, es versäumt zu haben, «klare
Vorstellungen für ein Wiederhochfahren der Wirtschaft und damit klare
Vorgaben für die Wiedereröffnung unserer Betriebe zu formulieren». Er

halte dies für einen «fatalen, desaströsen Fehler der Politik».

Klar sei lediglich, dass die Betriebe des Gastgewerbes weiter bis zum
20. Dezember geschlossen bleiben müssten. «Unklar und unbeantwortet
ist allerdings die Frage, wie es nach diesem Stichtag, wie es im
Januar und Februar für unsere Branche weitergehen soll», sagte
Haumann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese Frage könne
nicht erst Mitte Dezember beantwortet werden. Die Gaststätten
bräuchten rechtzeitig Planungssicherheit etwa für die nötigen
Bestellungen beim Großhandel oder die Dekoration für die Feiertage,
sagte er. Auch die rund 150 000 Branchenbeschäftigten in
Rheinland-Pfalz und die Gäste dürften nicht erst kurz vor Weihnachten
erfahren, wie es denn nun weitergehe. «Das ist abseits jeder
Lebenserfahrung», kritisierte er.

Der «allerspäteste Termin für ein klares «Go» oder ein «Stopp
»» sei
der 7. Dezember, sagte Haumann weiter. Die «Zeit der Konjunktive» sei
vorbei. «Entweder hat die Politik den Mut, unsere Branche zu öffnen,
dann hätte sie das am Mittwoch entscheiden können unabhängig davon,
wie die Infektionszahlen am 20. Dezember sind. Oder sie will uns aus
anderen Gründen geschlossen halten, dann hatte sie auch dazu am
Mittwoch Gelegenheit gehabt.» Er erwarte von der Politik mutiges
Handeln. «Egal welche Entscheidung getroffen worden wäre, wäre besser

gewesen, als nicht zu entscheiden.»

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz geht nach eigenen
Angaben davon aus, dass sich Gastronomie und Hotellerie auf
Schließungen bis mindestens Jahresende einrichten müssen. «Umso
wichtiger ist es, dass die Novemberhilfen jetzt schnell und
unkompliziert fließen», teilte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer
der
IHK Koblenz, mit. «Positiv zu bewerten ist, dass auf die Schließung
weiterer Wirtschaftsbereiche verzichtet wurde. Mit der Offenhaltung
der Schulen und der Verkürzung der Quarantäne-Zeit auf zehn Tage wird
die Personalplanung der Betriebe verbessert.»

Dennoch fehlten weiter klare Ansagen von der Politik, die eine
längerfristige Planung für die Wirtschaft möglich machten. «Fakten

werden aktuell vor allem von der betrieblichen Realität geschaffen:
Kurzfristiges Hoch- und Runterfahren ist für viele Unternehmen
praktisch unmöglich. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss zur
Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021
das Mindeste», sagte Rössel weiter. Nicht nachzuvollziehen sind aus
IHK-Sicht die Quadratmeter-Beschränkungen im Einzelhandel und der
Appell an die Bevölkerung, Weihnachtseinkäufe möglichst unter der
Woche zu erledigen.