Städtetag sorgt sich um Innenstädte nach schärferen Corona-Maßnahme n

Leipzig (dpa/sn) - Die auch für Dezember geltenden coronabedingten
Einschränkungen für den Handel beunruhigen den Deutschen Städtetag.
«Wir machen uns große Sorgen, dass der Einzelhandel nachhaltig
geschädigt wird und wir nach Corona in einer Situation sind, wo wir
unsere Innenstädte vielleicht gar nicht mehr wiedererkennen an
einigen Stellen in unserem Land», sagte Städtetagspräsident Burkhard

Jung am Donnerstag in Leipzig.

Zugleich sieht der Städtetag als vorrangiges Ziel der Kommunen, die
Schulen und Kitas geöffnet zu halten, «wenn es irgendwie zu
verantworten ist.» Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist,
befürwortet in diesem Zusammenhang eine Maskenpflicht für alle
Schüler ab dem 13. Lebensjahr. Der SPD-Politiker kritisierte aber die
vielen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern. «Ich finde,
bei dem Thema Schule wird sich gedrückt und rumgeeiert.» Es brauche
klare Regeln zu klaren Schwellenwerten, die für alle Bundesländer
gelten sollten.

Entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie ist laut Städtetag
derzeit, Kontakte in der Öffentlichkeit zu mindern. Dies geschehe vor
allem auf Kosten der geschlossenen Gastronomie, Kultureinrichtungen
und Sportvereine, erläuterte Jung. Daher sei es richtig und wichtig,
dass die Betroffenen ausreichend entschädigt würden.

Generell hält der Städtetag die Fortsetzung des Teil-Lockdowns zur
Eindämmung der Corona-Pandemie für richtig. «Es gibt keine
Alternative. Die Infektionskurve ist gedämpft aber es ist nach wie
vor eine sehr, sehr ernste Situation», erläuterte Jung. Er betonte
jedoch auch, dass die Kommunen eine Strategie für die kommenden
Monate bräuchten. «Wir würden uns wünschen, dass eine solche
Perspektive zum nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidenten vorliegt.»

Zudem forderte der Städtetagspräsident eine politische Debatte über
das angemessene Verhältnis von Versammlungsrecht und
Gesundheitsschutz. Er halte einen Stufenplan für sinnvoll, bei dem
der Infektionsstand die Größe der Versammlung und auch die Orte der
Kundgebungen regele. Massendemonstrationen in den Innenstädten bei
gleichzeitig derart einschränkenden Maßnahmen passten nicht zusammen.
Er bezeichnete die Ansammlungen von Tausenden von Menschen als
«hemmungsloses Ausnutzen des Demonstrationsrechtes». Es würden
diejenigen «verhöhnt, die sich intensiv bemühen, solidarisch die
Schwächsten zu schützen.»