Streit um Corona-Finanzen: Kieler Ministerin widerspricht Brinkhaus

Berlin/Kiel (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stößt mit
seiner Forderung, die Länder an den Finanzhilfen in der
Corona-Pandemie zu beteiligen, auf Widerspruch in Schleswig-Holstein.
«Herr Brinkhaus irrt, wenn er glaubt, die Länder würden sich nicht an

den Kosten der Pandemie beteiligen», sagte Finanzministerin Monika
Heinold (Grüne) am Donnerstag. Schleswig-Holstein stelle 5,5
Milliarden Euro an Corona-Notkrediten bereit. «Damit helfen wir
Kommunen, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Familien und Kultur durch
die Krise zu kommen», betonte Heinold. «Wer die Kraftanstrengung der
Länder nicht sieht, muss Scheuklappen aufhaben.»

Der CDU-Politiker Brinkhaus hatte zuvor bemängelt, die Lastenteilung
zwischen Bund und Ländern sei bei den Corona-Finanzhilfen nicht in
Ordnung. «Die Länder kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mi
t
den Kommunen, und ich erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt
auch mal endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer
nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren»,
sagte er. Es würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den
Bundestag zu konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe.
«Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden
wird, dass Hilfen verlängert werden.»

Heinold wehrte sich gegen diese Kritik. Statt die Länder zu
kritisieren, sollte Brinkhaus vor der eigenen Haustür der großen
Koalition in Berlin kehren. «Ein Förderprogramm, das sich am Umsatz
orientiert, ohne variable Kosten zu berücksichtigen, kommt unseren
Staat teuer zu stehen und war nicht die Idee der Länder.»