Corona-Finanzen: Heinold widerspricht Unionsfraktionschef Brinkhaus

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Mit seiner Forderung nach einer Beteiligung
der Länder an den Kosten für Hilfen in der Corona-Pandemie stößt
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf Widerspruch in Kiel. «Herr
Brinkhaus irrt, wenn er glaubt, die Länder würden sich nicht an den
Kosten der Pandemie beteiligen», sagte Finanzministerin Monika
Heinold (Grüne) am Donnerstag. Schleswig-Holstein stelle 5,5
Milliarden Euro an Corona-Notkrediten bereit. «Damit helfen wir
Kommunen, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Familien und Kultur durch
die Krise zu kommen», betonte Heinold. «Wer die Kraftanstrengung der
Länder nicht sieht, muss Scheuklappen aufhaben.»

Aus Sicht von Brinkhaus ist die Lastenteilung im Bereich Finanzen
zwischen Bund und Ländern nicht in Ordnung. «Die Länder kriegen übe
r
die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich erwarte von
den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich finanziell in diese
Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die
Rechnung dann dem Bund präsentieren», sagte der CDU-Politiker. Es
würden finanzielle Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu
konsultieren, der das Haushalts- und Budgetrecht habe. «Und ich frage
mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen
verlängert werden.»

Statt die Länder zu kritisieren, sollte Brinkhaus vor der eigenen
Haustür der großen Koalition in Berlin kehren, meinte Heinold. «Ein
Förderprogramm, das sich am Umsatz orientiert, ohne variable Kosten
zu berücksichtigen, kommt unseren Staat teuer zu stehen und war nicht
die Idee der Länder.»