Woidke wirbt für Corona-Einschränkungen - AfD verlässt Plenarsitzung

Die geplante Weiterführung der Corona-Beschränkungen führt im
Brandenburger Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den
rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Opposition. Die AfD
sorgt mit einer geplanten Aktion für einen Eklat.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat in einer Sondersitzung des Landtags für die Fortführung und
teilweise Ausweitung der Corona-Beschränkungen geworben. «Heute haben
wir in Brandenburg mit 629 neuen Corona-Fällen einen neuen traurigen
Höchststand erreicht», mahnte er am Donnerstag in der Plenardebatte.
«Gestern gab es mit über 400 Todesfällen bundesweit einen traurigen
Höchststand.» Die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch. «Daher
sind Einschränkungen in unserem alltäglichen Leben weiterhin nötig.
»

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Mittwochabend nach
Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, die privaten
Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die
Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Der Teil-Lockdown
mit Schließungen der Gastronomie und von Kultureinrichtungen soll
mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Das Brandenburger
Kabinett will die neue Verordnung am Freitag beschließen.

Die oppositionelle AfD-Fraktion lehnte die Corona-Beschränkungen
grundsätzlich ab und sorgte für einen Eklat: Nach einer kurzen Rede
des Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt verließen die
AfD-Abgeordneten geschlossen den Saal. Berndt sagte, die
Sterblichkeit bei Covid-19 sei weiter gering und die Beschränkungen
zeigten keine Wirkung gegen das Coronavirus. Zudem warf Berndt den
übrigen Fraktionen vor, eine Scheindebatte führen zu wollen, nachdem
die Corona-Beschränkungen von der Bundeskanzlerin und den
Länderregierungschefs beschlossen worden seien.

Abgeordnete der AfD-Fraktion entrollten vor ihren Bänken zwei
Transparente mit der Aufschrift «Scheindebatte». Dafür erteilte
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den AfD-Abgeordneten Dennis
Hohloch und Lars Günther Ordnungsrufe, weil das Entrollen von
Plakaten im Landtag nicht gestattet sei.

Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verglich das Verhalten der
AfD mit dem der NSDAP, die im Februar 1931 aus einer Sitzung des
Reichstags ausgezogen sei, «weil sie ihren Willen nicht bekam.»
SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärte dazu, die AfD sei mit ihrer
Argumentation, die Pandemie sei vorbei, von der Wirklichkeit überholt
worden. Der Auszug aus dem Parlament sei «der billige Schrei nach
Aufmerksamkeit», meinte Stohn.

Die Linke forderte in einem Antrag verstärkte Maßnahmen in den
Schulen, vor allem wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und
Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem
forderten sie einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu
den Corona-Maßnahmen.

Dem widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann vehement. Es
ergebe keinen Sinn, alle Schüler und Lehrer permanent zu testen. Es
dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten

oder Justizbeamte bekämen, sagte er. Dagegen forderte Redmann
engmaschige Tests in den betreuten Einrichtungen für Senioren. «Denn
große Sorge bereiten mir die gerade in den vergangenen zwei, drei
Wochen hohen Infektionszahlen bei den über 80-Jährigen, die auch den
größten Anteil der Todesfälle in Brandenburg tragen», mahnte er.

Die Freien Wähler forderten erneut, die Gastronomie, die Hotels sowie
Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen zu
lassen. Dieser Antrag fand ebenso wie der Antrag der Linke im Landtag
keine Mehrheit.