Laschet: Kontakte Weihnachten beschränken - Auflagen bis Januar
Auf die Menschen kommen weitere schwere Wochen in der Corona-Pandemie
zu. Die Regierung schwört die Bevölkerung ein, die schärferen
Auflagen mitzutragen - und macht Hoffnung für das Neue Jahr.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) hat die Menschen auf länger andauernde strenge
Corona-Auflagen über den Jahreswechsel hinaus eingestimmt. Die
Maßnahmen würden bis in die ersten Januar-Tage verlängert, sagte
Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. «Es wird Weihnachten
keine offenen Restaurants geben. Es wird Silvesterabend kein
Silvesteressen in irgendeinem Restaurant geben», sagte Laschet. «Alle
Maßnahmen gelten bis in die ersten Januartage, damit schaffen wir
Klarheit für die Restaurants, für die Unternehmer, aber auch für
jeden Einzelnen.»
Laschet rechtfertigte zugleich die Verschärfung der
Kontaktbeschränkungen bis Weihnachten und die dann folgenden
Lockerungen zwischen dem 23. Dezember und 1. Januar. Mit den
strengeren Auflagen vor dem Weihnachtsfest sollten die
Infektionszahlen möglichst gesenkt werden. Denn zum Fest sei damit zu
rechnen, «dass Millionen Menschen in Deutschland» ihre Eltern,
Familien und Großeltern besuchten und dadurch die Zahlen wieder
anstiegen. «Das kann man jetzt schon erahnen», sagte Laschet.
Bei einer siebenstündigen Videokonferenz hatten Bund und Länder am
Mittwochabend beschlossen, dass der aktuell geltende Teil-Lockdown
mit der Schließung etwa von Restaurants, Theatern oder
Freizeiteinrichtungen mindestens bis zum 20. Dezember verlängert
wird. Private Zusammenkünfte sollen auf maximal fünf Personen aus dem
eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Ausnahme sind
Kinder bis 14 Jahre. Für Weihnachten werden die Kontakte auf maximal
zehn Menschen ausgeweitet, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet.
«Kein Mensch wird das nachzählen am Heiligen Abend unter dem
Christbaum», sagte Laschet. Er appellierte aber an alle Familien,
Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und die Hygieneregeln
einzuhalten. «Wenn da alle mitmachen, ist das wirkungsvoller als jede
Verordnung, die das Landesgesundheitsministerium schreibt.»
Das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen sei gestoppt worden,
sagte Laschet. Der Inzidenzwert pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen
habe am Donnerstag bei 154,2 gelegen. Das sei der niedrigste
Inzidenzwert seit Anfang November gewesen. Dies sei aber «kein Grund
zur Beruhigung». Es sei jetzt wichtig, nicht zu locker zu lassen,
sondern den Wert weiter zu reduzieren. Zum Vergleich: Der kritische
Schwellenwert bei der Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der
Beschränkungen möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50.
Laschet machte aber auch Hoffnungen. Es sei damit zu rechnen, dass
der erste Corona-Impfstoff noch in diesem Jahr zugelassen werde. «Wir
sind auf der Zielgeraden.» Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann
(CDU) werde unmittelbar die Verteilung im ganzen Land organisieren.
Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben.
Am kommenden Dienstag wird nach Angaben Laschets
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast im
NRW-Landeskabinett sein. Thema sei ein Austausch über die Impfungen.
Laschet würdigte auch die Verdienste des Biontech-Vorstandschefs und
Mitgründers Ugur Sahin um einen Corona-Impfstoff. An die AfD gewandt
sagte Laschet: «Wenn Sie noch mal über das Thema Integration reden,
liebe Kollegen am rechten Rand dieses Plenarsaals, denken Sie mal an
solche Menschen. Wir sind froh, dass die hergekommen sind und dass
sie diese Leistung erbracht haben.»
Streit gab es in der Landtagsdebatte erneut beim Thema Schule.
Laschet sagte, oberste Priorität habe weiter die Öffnung der Schulen
in der Pandemie. Besondere Regeln sollen laut Bund-Länder-Beschluss
für Kreise oder Städte mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen
gelten. Dort kann «schulspezifisch» ab der 8. Klasse mit Ausnahmen
von Abschlussklassen im Wechsel auf Distanz und in den Schulen
unterricht werden. Die Maßnahmen gelten für Hotspots» ab 200
Infektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen. In NRW lagen am
Donnerstag neun von 53 Kreisen und Städten über dem Wert von 200.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der schwarz-gelben
Landesregierung vor, Wechselmodelle zu sabotieren. Mit dem
Bund-Länder-Beschluss sei aber eine Kurskorrektur eingeleitet worden.
«Wenn Sie es nicht Solinger Weg nennen wollen, dann nennen Sie es
meinetwegen Aachener Straße», so Kutschaty. In Solingen sollten nach
Plänen der Stadt wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den
Wechselunterricht gehen. Dies hatte das FDP-geführte Schulministerium
untersagt.
Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul kritisierte den Schwellenwert
von 200 als «zu hoch gegriffen» und die Maßnahmen bei einem
Überschreiten als «zu vage». Schon ab einem Inzidenzwert ab 200
brauche es klare Regeln.