Oberster Gerichtshof kippt Corona-Besucherlimit in New Yorks Kirchen

Washington (dpa) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine
coronabedingt eingeführte Besucherbegrenzung in religiösen
Einrichtungen im Bundesstaat New York aufgehoben. Die Anordnung
verstoße gegen das im ersten Verfassungszusatz festgehaltene Recht
auf Religionsfreiheit, hieß es in der am späten Mittwochabend
(Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung. Mit fünf zu vier Stimmen
gab damit das Gericht jeweils einem Eilantrag der katholischen Kirche
und einer jüdisch-orthodoxen Organisation statt. Ausschlaggebend war
dabei die von Präsident Donald Trump ernannte konservative
Richterin Amy Coney Barrett.

Der Bundesstaat New York und die darin gelegene gleichnamige
Metropole an der US-Ostküste waren im Frühjahr zum Epizentrum der
Pandemie in den USA geworden. Über den Sommer hatte sich das
Infektionsgeschehen dort stabilisiert, zuletzt hatte sich die Lage
aber wieder angespannt. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo
hatte deshalb die Zahl der Anwesenden in religiösen Einrichtungen je
nach Infektionsrate auf 10 oder 25 beschränkt. Dagegen hatten das
katholische Bistum Brooklyn und die jüdische Organisation Agudath
Israel of America einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.

Ende Oktober hatte Amy Coney Barrett die Nachfolge der liberalen
Richterin Ruth Bader Ginsburg nach deren Tod im September angetreten.
Die Konservativen verfügen damit am Gericht über eine Mehrheit von
sechs der neun Richter. Vor Ginsburgs Tod hatte das Gericht ähnliche
Eilanträge von Kirchen in Nevada und Kalifornien abgelehnt. Der
konservative Vorsitzende Richter John Roberts hatte sich in der
Entscheidung für eine Beibehaltung der Maßnahmen ausgesprochen und
sich damit der Meinung der liberalen Richter angeschlossen.