Mützenich verteidigt Corona-Beschränkungen gegen Kritik

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die von Bund und
Ländern vereinbarten Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus
gegen Kritik verteidigt. Den Beschlüssen sei eine Güterabwägung
zwischen Gesundheitsschutz und Gewährung von Freiheiten
vorausgegangen, sagte Mützenich am Donnerstag im Bundestag. Er machte
deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht ohne eine solche Abwägung
geht - es gebe nicht etwa «eine Entscheidung», um die Krise zu
bewältigen. Bund und Länder hätten vor dem Beschluss weiterer
Einschränkungen vom Vortag zwar längere Beratungen gebraucht. Doch
nun gebe es Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.

Bedrückend sei die große Zahl der Menschen, die an den Folgen einer
Corona-Infektion bereits gestorben seien. Auch angesichts dessen wies
Mützenich die Kritik der AfD am novellierten Infektionsschutzgesetz
zurück. «Sie sind nur noch provokativ und bösartig. Anders ist Ihre
Politik nicht mehr zu erklären», sagte er an die Reihen der AfD
gerichtet. Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe und die
vielfach zu beobachtende Solidarität - etwa zwischen Nachbarn in
Deutschland.