Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Merkels Corona-Politik

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hat der Bundesregierung nach
den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder Fehler in der
Corona-Politik vorgeworfen. «Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen
oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten
deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den
Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung», sagte
Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Aussprache zur
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im
Bundestag. Merkel hatte zuvor die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch
im Parlament erläutert.

Bartsch kritisierte erneut das Verfahren der Bund-Länder-Runden. Der
Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren,
bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach,

sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. «Ich
fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre
Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss
der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt.»