Brinkhaus: Länder sollen sich an Corona-Kosten beteiligen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat gefordert,
dass die Bundesländer sich an den Kosten für Hilfen in der
Corona-Pandemie beteiligen. «Ich finde das nicht in Ordnung, wie die
Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist»,
sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. «Die Länder
kriegen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und ich
erwarte von den Ländern, dass sie sich jetzt auch mal endlich
finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse
fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren.»

Brinkhaus sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an, als er
sagte, ein Bereich sei «nicht in Ordnung»: Es würden finanzielle
Beschlüsse getroffen, ohne den Bundestag zu konsultieren, der das
Haushalts- und Budgetrecht habe. «Und ich frage mich, auf welcher
Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert
werden.»

Es sei richtig gewesen, weitere Einschränkungen der persönlichen
Kontakte zu beschließen und die Maskenpflicht auszuweiten, sagte
Brinkhaus. Eine einheitlichere Strategie für Hotspots mit hohen
Infektionszahlen wäre aber besser gewesen. Auch im Bereich der
Schulen gebe es «noch Potenzial». Es fehlten flächendeckende,
überzeugende Strategien für Pflegeheime und Corona-Schnelltests. Er
habe sich konsequentere Maßnahmen gewünscht. «Dieses scheibchenweise

Immer-einen-draufsetzen, das zermürbt uns doch alle», sagte er.
«Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten.»