Weidel wirft Merkel und Länderchefs «Kungelrunde» vor
Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Beratungen
und Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den
Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der
Corona-Pandemie kritisiert. «Wieder hat eine von der Verfassung nicht
vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im
virtuellen Hinterzimmer getagt», sagte Weidel am Donnerstag bei der
Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.
Es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben
und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. «Was Sie den
Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem
Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist
obrigkeitsstaatlicher Bevormundung», sagte Weidel. Es gehe den Staat
nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in
welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. «Das ist ungehörig und das
ist übergriffig.»