Bovenschulte: Bund für Corona-Finanzhilfen verantwortlich

Berlin (dpa) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat
gefordert, dass der Bund auch im neuen Jahr eventuelle
Corona-Finanzhilfen übernimmt. «Meine Haltung dazu ist, dass überal
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da, wo es bundesweit festgelegte, auf Bundesgesetz beruhende
Einschränkungen gibt, die letztendlich einen faktischen Anspruch auf
wirtschaftliche Unterstützung nach sich ziehen, der Bund in der
Pflicht steht», sagte Bovenschulte am Donnerstagmorgen im
Deutschlandfunk.

Am Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine Verlängerung der Finanzhilfen für Unternehmen
beschlossen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen.
Diese werden aktuell vom Bund finanziert. Sollten Hilfen auch im
neuen Jahr nötig sein, sollen sich die Länder nach Ansicht von
Politikern wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) daran
beteiligen.

Bovenschulte sagte, er könne die Forderung verstehen, dass die Hilfen
nicht dauerhaft durch Kredite finanziert werden sollten. «Die Frage
wird sich stellen, ob die starken Schultern, die gut durch die Krise
gekommen sind, eine Art Solidaritätsbeitrag zur Finanzierung der
Corona-Lasten leisten müssen», sagte er. Es sei eine Frage der
Solidarität, dass es einen Lastenausgleich zwischen Branchen gebe,
die unterschiedlich gut durch die Pandemie kämen. Die
Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten in ihrem
Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen
Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht.