Klingbeil zum «Corona-Soli»: Geht erst mal ums Krisenmanagement

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise ist es aus Sicht von
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu früh, um über einen
«Corona-Soli» zu diskutieren. «Ich glaube, dass es gerade um
wichtigere Dinge geht als um die Frage, wie verteilen wir eigentlich
die Lasten nach dieser Krise», sagte Klingbeil am Donnerstag im
ARD-«Morgenmagazin». «Gerade geht es ums gute Krisenmanagement.» De
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Staat gebe gerade sehr viel Geld aus und am Ende müsse man schauen,
wie teuer das sei und wie es bezahlt werde. «Aber das gucken wir
dann», sagte Klingbeil.

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in
ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen
solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch
die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig
durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.

Mit Blick auf die angekündigte Verlängerung und Verschärfung der
Corona-Maßnahmen sagte Klingbeil, er hoffe, dass es reiche. «Wir
kommen jetzt auf die letzten Kilometer eines anstrengenden
Marathonlaufes. Und das sind die härtesten, das sind die
schwierigsten und umso wichtiger ist es, das man fokussiert bleibt»,
sagte er.

Mit Blick auf die Digitalisierung von Schulen und Online-Unterricht
warf Klingbeil Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Versäumnisse
vor. Die CDU-Politikerin habe früh das Geld gehabt, um den
Digitalpakt Schule voranzubringen, sich aber «erst mal in so 'ne
Tiefschlaf-Phase gelegt», sagte er. «Da ist Vieles verschlafen worden
in den letzten Jahren.»