Kabinett will Corona-Regeln für Bayern beschließen

Stundenlang berieten Bund und Länder am Mittwoch über die künftige
Anti-Corona-Politik. Rechtlich umsetzen müssen das Ganze in
allererster Linie die Länder. Und das will Bayern rasch tun.

München (dpa/lby) - Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine
Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen will das
bayerische Kabinett am Donnerstag die konkrete Umsetzung für den
Freistaat beschließen. Unter anderem soll der zunächst bis Monatsende
befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und
Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden.

Zudem will das Kabinett entscheiden, wie genau es nun an den Schulen
weitergehen soll. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend auf eine Strategie für
extreme Hotspots verständigt: Demnach sollen «schulspezifisch»
Maßnahmen wie Wechsel- oder Hybridunterricht eingeführt werden, wenn
regional die Marke von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
binnen sieben Tagen überschritten wird - allerdings laut
Beschlusspapier erst ab Klasse 8, mit Ausnahme der Abschlussklassen.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Bayern hier noch etwas weitergehende
Regelungen erlässt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte
jedenfalls am Mittwochabend über das gemeinsame Bund-Länder-Papier:
«Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug.»

Auch in anderen Punkten könnten Länder von der gemeinsamen Linie
abweichen. So wurde eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen
jedenfalls über Weihnachten, aber «längstens» bis 1. Januar
beschlossen. Hier ist also denkbar, dass Bayern oder andere Länder
für Silvester am Ende bei strengeren Kontaktbeschränkungen bleiben.