Zweite Runde Teil-Lockdown kommt - Land legt Regeln am Freitag fest
Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Diskussionen auf einen
Fahrplan für die nächsten Wochen geeinigt, um die Corona-Pandemie
einzudämmen. Sachsen-Anhalt muss die Regeln noch in eine Verordnung
gießen - und könnte bei Details abweichen.
Magdeburg (dpa/sa) - Bund und Länder haben einen verlängerten
Teil-Lockdown und schärfere Kontaktregeln beschlossen, welche Regeln
im Detail in Sachsen-Anhalt gelten sollen, will die schwarz-rot-grüne
Landesregierung am Freitag festlegen. Für den Nachmittag (16.30 Uhr)
sei eine Video-Schalte geplant, um die aktuelle Corona-Verordnung zu
ändern, hieß es aus der Staatskanzlei. Im Anschluss sollen die
Ergebnisse bekannt gegeben werden.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte die Sachsen-Anhalter
bereits am Mittwochabend darauf ein, dass sich die strengen
Beschränkungen wegen des anhaltenden Infektionsgeschehens wohl bis in
den Januar ziehen werden. Einig sind sich die Regierungschefs von
Bund und Ländern bereits, dass die seit Anfang November geltenden
Schließungsanordnungen für Restaurants, Hotels, Freizeit-, Sport- und
Kulturbetrieb bis zum 20. Dezember verlängert werden. Im Gegenzug
soll es erneut Entschädigungen für die betroffenen Branchen geben.
Noch vor Weihnachten solle die Corona-Lage geprüft werden, hieß es.
Prinzipiell einig sind sich die Länder auch, dass Schulen und Kitas
möglichst uneingeschränkt offen bleiben sollen. Im Gegenzug soll es
in allen Regionen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab
der 7. Klasse geben, in denen es mehr als 50 neue Corona-Fälle je 100
000 Einwohnern und Woche gibt. Der tägliche Präsenzunterricht soll
bleiben. Digitaler Fernunterricht und das sogenannte Wechselmodell,
bei dem die Klassen in Gruppen geteilt werden und abwechselnd zuhause
und in der Schule lernen, sollen nur dann umgesetzt werden, wenn es
«besonders extreme Infektionslagen» mit mehr als 200 neuen
Infektionen je 100 000 Einwohner und Woche gibt.
Damit dürfte das schwarz-rot-grüne Kabinett am Freitag beschließen,
dass auch an den staatlichen Schulen in Sachsen-Anhalt ältere
Schülerinnen und Schüler im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung
tragen müssen. Bisher hatte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) das
als unzumutbar abgelehnt. Wenn Bund und Länder eine solche Pflicht
beschlössen, werde Sachsen-Anhalt mitziehen, lenkte er zuletzt ein.
Auch im Alltag soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden: Zusätzlich
zu öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen und im öffentlichen
Nahverkehr müssen alle Menschen auch vor Einzelhandelsgeschäften und
auf Parkplätzen ihren Mund-Nasen-Schutz tragen.
Noch nicht endgültig klar ist, wie die Landesregierung die strengeren
Kontaktbeschränkungen regeln wird. Das soll am Freitag final beredet
werden, sagte Haseloff. Laut Bund-Länder-Vereinbarung dürfen sich ab
kommender Woche nur noch fünf statt zehn Menschen aus zwei Haushalten
treffen. Für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr soll wieder
die Zehnerregel gelten. Kinder unter 14 Jahren werden nicht
mitgezählt. Sachsen-Anhalt will jedoch auf die Einschränkung auf
maximal zwei Haushalte verzichten, kündigte Haseloff an. Die
Fixierung auf Hausstände sei schwer zu fassen und entspreche nicht
der Lebensrealität vieler Menschen im Land.
Zudem ist laut Haseloff noch offen, ob die familienfeierfreundlichere
Regelung für die letzten Tage des Jahres nur an den eigentlichen
Weihnachts- und Silvestertagen gelten soll, oder im gesamten
Zeitraum. Die Bund-Länder-Einigung lasse beides zu. Klar ist
hingegen, dass es kein generelles Böllerverbot an Silvester geben
soll. Nur an zentralen Plätzen, an denen die Gefahr von
Menschenansammlungen besteht, soll es untersagt werden.
Sachsen-Anhalt ist seit Beginn der Pandemie mehrfach von gemeinsamen
Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen und hatte das mit vergleichsweise
niedrigen Infektionszahlen begründet. Der Spielraum für die
lockereren Regeln des sogenannten Sachsen-Anhalt-Wegs bestehe derzeit
allerdings nicht, sagte Haseloff. Zwar sind die Fallzahlen
hierzulande weiterhin vergleichsweise niedrig.
Doch am Mittwoch gab es keinen Landkreis, der laut Übersicht des
Gesundheitsministeriums weniger als 50 Fälle je 100 000 Einwohnern
und Woche meldete. Der Landkreis Harz lag mit 53 knapp, das besonders
belastete Jerichower Land mit einem Wert von 151 deutlich darüber. Im
Landesschnitt erhöhte sich der Wert seit Beginn des Teil-Lockdowns
von knapp 36 auf zuletzt 88. Ziel der verlängerten Beschränkungen ist
es, möglichst viele Ansteckungen zu verhindern und wieder auf weniger
als 50 Fälle je 100 000 Einwohner und Woche zu kommen.