Bereits mehr als 760 Corona-Verfahren an Verwaltungsgerichten

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben
bereits mehr als 760 Verfahren mit Corona-Bezug registriert.
Justizministerin Barbara Havliza rechnet mit weiteren Klagen gegen
die neue Verordnung. «Wir plagen uns seit März mit dieser Pandemie.
Kein Wunder, dass die Geduld der Menschen schwindet», sagte die
CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Wahrscheinlich wird

die Zahl der Gerichtsverfahren sogar zunehmen.» Am 20. November waren
es genau 767 Verfahren. Sie sei sehr stolz darauf, wie gut der
Rechtsstaat auch in der Krise funktioniere, wie verlässlich die
Gerichte arbeiteten, und wie genau sie Regierungshandeln überprüften
und wenn nötig korrigierten, sagte Havliza.

Für das nächste Jahr kündigte die Ministerin 16 zusätzliche Stellen

für Niedersachsens Justiz an, um vor allem an Insolvenz- und
Arbeitsgerichten Verfahren aus der Corona-Krise zu bearbeiten. Dabei
handele es sich um acht Richterstellen.