Berliner Senat berät über Corona-Maßnahmen - Lockdown bis Januar?

Die Würfel sind gefallen, Bund und Länder wollen die Corona-Pandemie
mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten
eindämmen. Der Berliner Senat berät nun über die Umsetzung - und
könnte auch Überraschendes beschließen.

Berlin (dpa/bb) - Nach der Einigung von Bund und Ländern auf eine
Verlängerung des Teil-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie
kommt der Senat am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Bei
dem Treffen geht es um die Umsetzung der Beschlüsse auf Landesebene.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an, dass
sich die Senatorinnen und Senatoren Zeit für eine ausgiebige
Diskussion nehmen wollen.

Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen in Berlin könnte der
Teil-Lockdown in der Hauptstadt länger dauern als von Bund und
Ländern am Mittwoch vereinbart. «Bis zum Januar», sagte Müller dem

«Tagesspiegel» auf die Frage, ob Berlin auch über den 20. Dezember
hinaus an den Einschränkungen etwa für Kneipen und Restaurants,
Kultur- und Freizeitbereich festhalten wolle. «Wir haben hier die
besondere Situation der hohen Inzidenzzahlen», fügte er hinzu.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der
rot-rot-grüne Senat bei seiner Sondersitzung über diese Option
beraten. Ob die Verlängerung der Verlängerung des Teil-Lockdowns am
Ende tatsächlich beschlossen wird, ist offen.

Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich am
Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen, den seit 2. November
geltenden Teil-Lockdown bis mindestens 20. Dezember zu verlängern.
Zudem sollen ab 1. Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen für
private Treffen gelten, wobei über die Weihnachtstage und Silvester
Lockerungen geplant sind.

Bund und Länder einigten sich auch auf einen Hotspot-Wert: Ab einer
Zahl von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche
sollen die Corona-Regeln demnach nochmals verschärft werden.
Betroffen wäre neben gut 60 Landkreisen Berlin, wo dieser Wert am
Mittwoch bei 218,4 lag. Zum Vergleich: Der kritische Schwellenwert
bei dieser Inzidenz, den Bund und Länder mit Hilfe der Beschränkungen
möglichst unterschreiten wollen, liegt bei 50.

Nach den Beschlüssen warb Müller um Verständnis für die Maßnahmen
.
«Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen
um Leben und Tod geht», sagte er am Abend. Mit den bisherigen
Maßnahmen sei viel erreicht worden, aber noch nicht genug.

Müller verwies auf hohe Belastungen im Gesundheitswesen und schlimme
Folgen einer Infektion für viele Betroffene. «Wir sind jetzt in
Berlin in einer Situation, wo wir ein Viertel der Intensivbetten
nutzen für Covid-19-Patienten», sagte er. Viele davon müssten beatmet

werden. Zudem gebe es in Berlin Tage mit 20 bis 30 Verstorbenen.
«Hinter jeder einzelnen Zahl verbergen sich menschliche Schicksale
und menschliche Tragödien.»

Mit Blick auf die Lockerungen über die Festtage appellierte Müller an
Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Politik wolle
«natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges
ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich
ganz kühl die Zahlen anguckt», so der aktuelle Vorsitzende der
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). «Aber Dinge zu ermöglichen heiß
t
ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist.»

Jeder einzelne müsse sich bewusst machen, was er tun könne, um sich
und andere zu schützen, so Müller. «Und Familienfeste, (...) selbst
wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in
der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat.»

Konkret einigten sich Bund und Länder neben der Verlängerung des
Teil-Lockdowns darauf, dass private Zusammenkünfte mit Freunden,
Verwandten und Bekannten wegen der Infektionslage auf fünf Personen
des eigenen und eines weiteren Haushalts beschränkt werden sollen,
Kinder bis 14 ausgenommen. Über die Feiertage vom 23. Dezember bis 1.
Januar sollen Treffen «im engsten Familien- oder Freundeskreis» mit
insgesamt bis zu zehn Personen möglich sein. Hinzu kommen Kinder bis
14 Jahren.

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt,
jedoch soll kein generelles Böllerverbot kommen. In Berlin gab es
bereits zum vergangenen Silvester ein Böllerverbot an mehreren
Stellen. Der Senat werde prüfen, so Müller, ob diese Zonen
ausgeweitet werden, um die Bildung größerer Gruppen zu vermeiden.

Umstritten quer durch die Republik bleibt die Frage, was zu tun ist,
damit Kitas und Schulen offen bleiben können. In Regionen mit
deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben
Tagen soll laut Bund-Länder-Beschluss künftig ab Klasse sieben
Maskenpflicht auch im Unterricht gelten, in Berlin ist das schon
Praxis. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solch
e
Pflicht eingeführt werden können - ob sie für Berliner Schulen kommt,

ist genauso offen wie die Frage, ob mehr Wechselunterricht kleiner
Lerngruppen mit schulischem und häuslichem Lernen eingeführt wird.