Senat berät über Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat beschäftigt sich am Dienstag
(10.00 Uhr) ein weiteres Mal mit Corona-Themen. Dazu gehört etwa die
Präsenzpflicht an den Berliner Schulen, die bis Ende des Monats
aufgehoben ist. Ab Anfang März gilt das voraussichtlich nicht mehr.
Auch über den neuen Doppelhaushalt soll beraten werden - ob er auch
beschlossen wird, gilt als noch offen. Die Senatssitzung soll diesmal
als Videoschalte organisiert werden, an der auch die Regierende
Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilnimmt, die sich in der
vergangenen Woche mit Corona infiziert hat.

Beraten wird außerdem über die Umsetzung der Beschlüsse vom
Bund-Länder-Treffen am vergangenen Mittwoch. Entscheidungen dazu
stehen aber noch nicht an, sondern erst in der Woche darauf (1.
März). Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf einen
Drei-Stufen-Plan geeinigt, der schrittweise Lockerungen in den
kommenden rund vier Wochen vorsieht.

Dazu zählt auch der Wegfall der Zugangsbeschränkungen und Kontrollen
im Einzelhandel. Das gilt in Berlin allerdings bereits seit
vergangenem Freitag. Stattdessen ist seitdem eine FFP2-Maskenpflicht
in Kraft. Die 2G-Regel ist in der Hauptstadt auch für andere Bereiche
schon aufgehoben, etwa für Museen und touristische Angebote wie
Schiffsausflüge und Stadtrundfahrten.

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung ist in der ersten Stufe auch
geplant, private Treffen von geimpften und genesenen Menschen wieder
ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl zu erlauben. Das wird in Berlin
voraussichtlich so noch nicht umgesetzt. In der zweiten Stufe ab dem
4. März sollen Hotels und Restaurants nach der 3G-Regel auch
Ungeimpften wieder offen stehen. Lockerungen sind auch für Clubs
vorgesehen sowie höhere Obergrenzen für Großveranstaltungen. Ab dem
20. März ist geplant, auf tiefgreifende Schutzmaßnahmen zu
verzichten, ein Basisschutz etwa durch Maskenpflicht im ÖPNV soll
aber möglich bleiben.