Günther: Bund blockiert bessere Finanzierung von Intensivbetten

Kiel/Berlin (dpa/lno) - Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) hat dem Bund vorgeworfen, eine verbesserte Finanzierung
von freigehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst
verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür
ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte
Günther am Mittwoch nach der Corona-Video-Schalte der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der
Streit über die Bundeshilfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein
Grund für die langen Beratungen gewesen.

Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an
Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen
laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in
Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70
liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte
Günther.

Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der
Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal
zu evaluieren, sagte Günther. Er bedauerte, dass eine Lösung noch
nicht erreicht worden sei.