Woidke zu Corona-Maßnahmen: Kontakte werden weiter eingeschränkt

Bis in den späten Abend berieten die Regierungschef der Länder mit
Kanzlerin Merkel über Maßnahmen gegen die hohe Zahl der
Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Bürger müssen sich auf
weitere Beschränkungen einstellen.

Potsdam (dpa/bb) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen die
privaten Kontakte der Bürger nach Angaben der Brandenburger
Staatskanzlei weiter eingeschränkt werden. Nach der Verabredung der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle mit der
Fortführung des Teil-Lockdowns - zunächst bis zum 20. Dezember - und
mit zusätzlichen Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen deutlich
gesenkt werden, erklärte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke
(SPD) am Mittwoch nach dem Ende der Beratungen laut einer Mitteilung.
Bund und Länder gingen davon aus, dass etwa Gaststätten und
Kultureinrichtungen bis Anfang Januar geschlossen bleiben müssten.

Am Donnerstag will der Landtag in Potsdam über die Beschlüsse der
Ministerpräsidentenkonferenz und die Konsequenzen für Brandenburg
beraten. Das Kabinett will am Freitag über die neue Landesverordnung
beraten. Ziel von Bund und Länder sei es, dass die
Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - unter den Wert von 50
sinke, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern,
teilte die Staatskanzlei mit. In Brandenburg liegt dieser Wert
aktuell bei 123,7.

Woidke betonte, die Kontakte der Menschen müssten noch weiter
reduziert werden. «Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen
erhöht sich deutlich. Die Zahl der Todesfälle steigt ebenfalls. Das
macht mir große Sorgen», erklärte der Regierungschef. Umso wichtiger

sei es, jetzt weiter zu handeln. «Es bleibt bei Einschränkungen, bis
ausreichend viele geimpft sind und die Infektionszahlen deutlich
sinken», kündigte Woidke an.

Nach den Beschlüssen sollen private Zusammenkünfte auf maximal fünf
Personen aus zwei Hausständen beschränkt werden, wie die
Staatskanzlei mitteilte. Bislang waren zehn Personen aus zwei
Hausständen erlaubt. Eine Lockerung soll es aber zu Weihnachten vom
23. Dezember an bis Anfang Januar geben: Dann sollen zehn Teilnehmer
erlaubt sein, unabhängig von der Zahl der Haushalte. Kinder unter 14
Jahren zählen jeweils nicht dazu.

Die Schulen und Kitas sollen weiter offen bleiben - allerdings wird
in Regionen mit hohen Infektionszahlen die Maskenpflicht auf die
Jahrgänge ab der 7. Klasse ausgeweitet. Eine Maskenpflicht in den
Schulen, wo notwendig, sei nicht schön, meinte Woidke: «Aber lieber
Unterricht mit Maske, als keinen.» In Gebieten mit sehr hohen
Infektionszahlen sollen für die Jahrgänge ab der 8. Klasse - außer
für Abschlussklassen - je nach Schule weitere Maßnahmen wie Hybrid-
und Wechselunterricht eingeführt werden.

Die bisherigen Einschränkungen im Teil-Lockdown sollen bis zum 20.
Dezember verlängert werden, so müssen zum Beispiel Gaststätten und
Kultureinrichtungen geschlossen bleiben. Dies sei hart für alle
betroffenen Unternehmer und Kulturschaffenden, räumte Woidke ein.
«Aber auch für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es hart,
weil uns das gesellschaftliche Leben fehlt und besonders auch die
Kunst und Kultur», sagte er. «Dennoch brauchen wir Geduld.»

Woidke ging davon aus, dass es auch in den ersten Monaten des
kommenden Jahres je nach dem Infektionsgeschehen Einschränkungen
geben wird. «Erst wenn Impfungen möglich sind und stufenweise
umgesetzt werden, wird es zu einer deutlichen Entlastung kommen
können», sagte der Regierungschef.