Kreise: Weitere Finanzhilfen im Dezember geplant
Berlin (dpa) - Angesichts der geplanten Verlängerung des
Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen
für betroffene Unternehmen geben. Darauf verständigten sich Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, wie die
Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen
Bundesländern sowie vonseiten des Bundes erfuhr. Ein endgültiger
Beschluss des Gesamtpapiers stand noch aus.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen
erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für
betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden
Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe
wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen
und Selbstständige weiter unterstützt werden.
Bereits für den November gibt es Hilfen, die ab Mittwoch beantragt
werden können. Mit den Zuschüssen sollen Umsatzausfälle zu einem
großen Teil ausgeglichen werden. Die Hilfen des Bundes für den
November sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Sie sollen
nun im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20. Dezember
durch den Bund fortgeführt werden, wie es in einem Beschlussentwurf
hieß.