Stadt Kalkar: AfD-Parteitag «verantwortungslos» - scharfe Kontrollen
Kalkar (dpa) - Die Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt
Kalkar, Britta Schulz, hat den geplanten AfD-Präsenzparteitag am
Wochenende mit 600 Delegierten als «verantwortungslos» kritisiert.
Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die
Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich
Ausnahmen vorsehe. «Sie ist zulässig und darf nicht verboten werden»,
sagte Schulz, die einem lokalen Wahlbündnis angehört. Das Ordnungsamt
kündigte scharfe Kontrollen des eingereichten Hygienekonzeptes an.
Bei massiven Verstößen habe die Behörde auch das Recht, die
Veranstaltung abzubrechen, sagte die zuständige
Ordnungsamtsmitarbeiterin Linda Brähler.
Bei dem AfD-Parteitag am 28. und 29. November geht es vor allem um
Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern der
Partei. Veranstaltungsort ist das weitläufige ehemalige
Kraftwerksgelände in Kalkar mit großen Messehallen, die Platz für
Tausende Besucher bieten. Am Samstag ist vor dem Veranstaltungsort
eine größere Gegendemonstration mit etwa 1000 Teilnehmern geplant.
Auch die werde sorgfältig kontrolliert, so das Ordnungsamt.
Die AfD klagt beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht
gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag. Die Partei
sehe das als «zu weitreichende und damit unverhältnismäßige
Eingriffe», hatte Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf vorab
erklärt. Eine Entscheidung wird nicht vor Donnerstag erwartet.
Die NRW-Corona-Schutzverordnung sieht für Partei-Veranstaltungen,
«insbesondere Aufstellungsversammlungen (...) zu Wahlen und
Vorbereitungsversammlungen dazu», Sonderregelungen und den Verzicht
auf eine Teilnehmergrenze vor. Auch das NRW-Gesundheitsministerium
hatte die Veranstaltung als zulässig eingeschätzt.
Trotz der generellen Kritik der AfD an den staatlichen Maßnahmen zur
Eindämmung der Corona-Pandemie hat ihr Bundesvorstand die Delegierten
bereits ermahnt, sich während des Parteitages an die für die
Veranstaltung geltenden Hygiene-Vorschriften zu halten. Denn groß ist
die Sorge, der Parteitag könne sonst von den Behörden vorzeitig
abgebrochen werden. «Verstöße gegen diese Regeln werden wir ahnden -
und zwar ohne Ansehen der Person», sagte der AfD-Vorsitzende Jörg
Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.