Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein
München (dpa/lby) - Mit einer regelmäßigen Regierungsbefragung zu
Bayerns Corona-Politik soll künftig der Austausch zwischen
Staatsregierung und Parlament gefördert werden. Pro Sitzungswoche
wird eine einstündige Fragerunde eingeführt, wie der Ältestenrat des
Landtags am Mittwoch einstimmig beschloss.
In der Zeit können Abgeordnete dem Ministerpräsidenten Markus Söder
(CSU) oder Mitgliedern der Staatsregierung im Parlament Fragen zum
Themenfeld Corona stellen. Zuletzt hatte es von diversen Parteien
immer wieder Kritik gegeben, das Mitspracherecht der Parlamente in
der Anti-Corona-Politik sei zu gering.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Abstimmung des
Ältestenrates und bezeichnete die Fragerunden als ein wichtiges
Instrument für das Parlament, um über die Corona-Politik
mitdiskutieren zu können. «So wird der Bayerische Landtag auch und
gerade in der Corona-Pandemie seiner wichtigen Funktion gerecht, die
Politik der Regierung zu kontrollieren.»
Am 2. Dezember soll die Regierungsbefragung erstmalig in der
Plenarsitzung stattfinden. Jede Fraktion soll unter Berücksichtigung
ihrer Redezeit bis zu zwei Fragen und Nachfragen stellen können.