Rot-Rot-Grün bereitet sich auf weitere Corona-Hilfspakete vor

Berlin (dpa/bb) - Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition hält es
für möglich, dass wegen der Corona-Krise weitere Hilfspakete
finanziert werden müssen. Dafür sollen bei der Verabschiedung des
Nachtragshaushalts am 10. Dezember die Voraussetzungen geschaffen
werden, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete. Gedacht ist
an eine weitere Kreditermächtigung für 500 Millionen Euro. Damit
könnte der Senat zusätzliche Landeshilfen möglich machen, wenn das
angesichts der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie nötig werden
sollte. Zuvor hatte RBB-Inforadio am Mittwoch darüber berichtet.

Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse
eigentlich verboten. Das Abgeordnetenhaus hat aber Anfang Juni eine
«außergewöhnliche Notsituation» wegen der Corona-Pandemie
festgestellt und damit eine Ausnahme vom Verbot neuer Schulden
zugelassen. Allerdings hat der Berliner Landesrechnungshof in seinem
im Oktober vorgestellten Jahresbericht die rot-rot-grüne
Haushaltspolitik in der Corona-Krise bereits deutlich kritisiert.
Dabei ging es unter anderem um den aus Sicht der Päsidentin Karin
Klingen viel zu langen Rückzahlungszeitraum und um die Absicht,
Rücklagen aus den Krediten zu bilden.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte Senat und Koalition
vor ungebremster Schuldenmacherei. «Die Schuldenbremse ist und bleibt
das zentrale Element für eine solide Haushaltspolitik. Neue Kredite
dürfen nur zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufgenommen
werden», teilte er am Mittwoch mit. Vor dem Aufnehmen neuer Schulden
müssten die Ausgaben des Landes überprüft werden. «So könnten etw
a
die Investitionen in modulare Flüchtlingsunterkünfte gekürzt werden,

da vorhandene Einrichtungen noch lange nicht ausgelastet sind»,
argumentierte Dregger. «So erhalten wir neuen Spielraum, um den
wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen zu können.»

Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Berliner
FDP-Fraktion, kritisierte, es sei «reine Verantwortungslosigkeit»,
dass die rot-rot-grüne Koalition über eine Erhöhung der
Kreditaufnahme um weitere 500 Millionen Euro nachdenke. «Mit dem
ersten Nachtragshaushalt hat die Koalition bereits sechs Milliarden
Euro in 2020 und 600 Millionen Euro in 2021 aufgenommen. Davon sind
1,2 Milliarden Euro noch gar nicht verplant», so die
Haushaltspolitikerin. Deshalb bestehe kein Bedarf an weiteren
Krediten.

Meister forderte für die Haushaltsplanung eine Fokussierung auf den
Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Digitalisierung der Verwaltung,
der Schulen und der Gesundheitsausstattung.