Laschet: Corona-Maßnahmen müssen verlängert werden

Die Landesregierung sieht für Lockerungen keinen Spielraum. Die
Corona-Maßnahmen müssen verlängert werden. Das macht Regierungschef
Laschet im Landtag deutlich. Aus den Reihen der Opposition kommt
Kritik, vieles sei zu unkonkret und nicht langfristig angelegt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit fortlaufenden Staatshilfen für Betroffene
sollen die massiven Einschränkungen gegen die Ausbreitung des
Coronavirus verlängert werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
(CDU) hält die Zahlen bei den Neuinfektionen und den Corona-Patienten
auf den Intensivstationen noch für zu hoch, um jetzt Lockerungen
vorzunehmen. «Wir müssen die umfangreichen Schutzvorkehrungen deshalb
über den November hinaus auf hohem Niveau halten», sagte Laschet am
Mittwoch im Landtag in Düsseldorf mit Blick auf die unmittelbar
darauf folgende Beratung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel
(CDU). Die Opposition übte scharfe Kritik am Kurs der Regierung.

Nordrhein-Westfalen werde der Verlängerung aber nur zustimmen, wenn
die sogenannte November-Hilfe zu einer Dezember-Hilfe ausgedehnt
werde, betonte Laschet. Die Einschränkungen bedeuteten für die
betroffenen Branchen Opfer. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von
voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie im Vorfeld der Beratungen aus
Berliner Regierungskreisen verlautete. Laschet stellte Lockerungen in
Aussicht, wenn es die Entwicklung wieder zulasse: «Wir versprechen
auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die
Einschränkungen auch zurücknehmen», unterstrich er. Zuerst sollten
Lockerungen in den Bereichen Jugendsport und Kultur erfolgen.

Laschet warb erneut für den Präsenzunterricht. «Der Küchentisch zu

Hause in einer 2- oder 3-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort.
Der beste Lernort ist die Schule», betonte er. Darüber seien sich
alle Ministerpräsidenten einig. Die vorgezogenen Weihnachtsferien in
NRW seien inzwischen ein Modell für ganz Deutschland geworden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der CDU/FDP-Landesregierung
vor, vor Entscheidungen zurückzuscheuen. «Ihre Angst vor Festlegungen
war doch in jedem Satz zu spüren heute hier in ihrer Unterrichtung»,
sagte er. Laschets Ausführungen seien so unverbindlich, so abstrakt
und so gewunden gewesen, als müsste er durch rote Laserschranken
klettern. Merkel habe schon auf dem vorangegangenen Treffen viele
Vorschläge wie zu neuen Kontaktbeschränkungen gemacht, die die
Landesregierung zunächst als verfrüht abgelehnt und dann nur wenige
Tage später aufgegriffen habe. Laschet habe die Bundeskanzlerin damit
zunächst blamiert, um sich dann mit ihren Vorschlägen zu profilieren.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen hielt der SPD entgegen, dass sie
einzelne Maßnahmen beurteilen wollte, von denen noch gar nicht
feststand, ob sie im Verhandlungsergebnis enthalten sein werden. Die
SPD habe das Parlament zur Bühne eines «politischen Rosinenpickens»

machen wollen nach dem Motto: Die Guten ins SPD-Töpfchen, die
Schlechten ins Regierungs-Kröpfchen. Regierungschef Laschet hatte
erklärt, dass ein Konsens in den Bund-Länder-Beratungen relativ
schwer zu finden sein werde, wenn vorab alle Regierungschefs schon
erklärten, was sie alles machen und für unabdingbar halten.

Die Grünen forderten ein «klares Stufenmodell» für Schutzmaßnahme
n
und Lockerungen. Es müsse einen nachvollziehbaren Plan für die
nächsten Monate geben, forderte Fraktionschefin Verena Schäffer. Sie
warf Landesregierung vor, mit Kurzsichtigkeit das Vertrauen der
Bevölkerung zu verspielen. FDP-Fraktionschef Christof Rasche wies das
zurück. Zur Verlängerung der Maßnahmen gebe es keine Alternative.
Grüne seien an vielen Landesregierungen beteiligt und hätten solche
Pläne selbst nicht hinbekommen. AfD-Fraktionschef Markus Wagner
sprach von einer unsicheren Politik, die von einem Lockdown zum
nächsten führe. Viele Entscheidungen hätten Gerichte kassiert.