Impfrangfolge soll auch Thema bei Justizministerkonferenz werden

Auch bei der Justizministerkonferenz spielt die Corona-Krise eine
Rolle. Doch Thüringen will sich nicht nur in Sachen Pandemie
einbringen. Unter anderem will der Justizminister den Kindern
rechtlich ein größeres Mitspracherecht einräumen.

Erfurt (dpa/th) - In der Debatte über Rangfolgen bei möglichen
Corona-Impfungen hat Thüringen Justizminister Dirk Adams gefordert,
auch Gefängnismitarbeiter mit als Erste zu berücksichtigen. «Wichtig

ist den Justizvollzug nicht zu vergessen, wenn wir über
Impfpriorisierung sprechen», sagte der Grünen-Politiker im Gespräch
mit der Deutschen Presse-Agentur. Zusammen mit Hamburg, wo die Grünen
auch mitregieren, wolle Thüringen das Anliegen bei der bevorstehenden
Herbstkonferenz der Justizminister (26. und 27 November) aufs Tableau
bringen.

«Wenn wir über Impfungen reden, wird ganz viel von
Krankenhauspersonal gesprochen, von Pflegern, der Polizei oder auch
der Feuerwehr», sagte Adams. All das sei richtig, aber auch der
Justizvollzug sei wichtig. Allein in Thüringen gehe es dabei um fast
1000 Mitarbeiter. «Auch die müssen in ihrer Arbeit dicht an Menschen
dran.»

Zudem gebe es auch in den Gefängnissen medizinische Stationen. «Da
geht es um Krankenschwestern, den Anstaltsarzt, die genauso geschützt
werden müssen, wie andere Ärzte», sagte Adams weiter. Vollzugsbeamte

müssten genauso geschützt werden wie Polizeibeamte. «Und auch unsere

Insassen müssen geschützt werden, wie andere Menschen in großen
Unterkünften.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits Mitte
November zu einer allgemeinen gesellschaftlichen Debatte über die
erwartete Corona-Impfung aufgerufen. Denn in der ersten Zeit nach
einer Zulassung werde es noch nicht ausreichend Impfstoff geben.
Ethikrat, Impfkommission und Leopoldina hatten dargelegt, zunächst
sollten Kranke, Ältere und in zentralen Bereichen beschäftigte
Menschen geimpft werden.

Thüringen bringt sich auf der Justizministerkonferenz noch mit
weiteren Initiativen ein. So will sich Adams dafür einsetzen, dass
wieder mehr Bewegung in das Thema kommt, Kinderrechte in das
Grundgesetz aufzunehmen. Die Politik diskutiert schon lange darüber.
Union und SPD hatten das Vorhaben sogar im Koalitionsvertrag
vereinbart. Doch Politiker von CDU und CSU befürchten zu starke
Eingriffe des Staates in die Familien.

«Häufig wird in der Gesellschaft auf Kinder wie kleine Erwachsene
geschaut, sie stecken aber in einer Entwicklung und haben spezielle
Bedürfnisse», sagte Adams, der selbst Vater zweier Kinder ist. Dieser
Umstand ließe sich mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz
besser auffangen.