FDP-Kritik: Bundesmillionen für Lehrerlaptops zu spät

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Anschaffung von Dienstlaptops für
Lehrer geht es nach Ansicht der FDP im Bundestag viel zu langsam
voran. Von einem «Sofort-Förderprogramm» könne nicht mehr die Rede

sein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Katja Suding
der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist eine Formulierung in
der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der
Geräte. Dort heißt es, dass die vom Bund bereitgestellten 500
Millionen Euro für die Lehrerlaptops bis Ende nächsten Jahres
ausgegeben sein sollen.

Suding rechnet damit, dass in diesem Jahr kein Lehrer mehr eines der
Leihgeräte erhalten wird. «In einer Situation, in der sogar die Rufe
nach Hybridunterricht immer lauter werden, ist das katastrophal.»

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte vor wenigen Tagen
bekanntgegeben, dass die Bundesmillionen für die Laptops bald fließen
könnten, nachdem die entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit den
Bundesländern dafür getroffen sei. Diese muss nun noch in jedem Land
und zum Schluss von Karliczek unterschrieben werden, bevor die Mittel
freigegeben werden.

Das komplizierte Verfahren hängt mit dem deutschen Föderalismus
zusammen. Für Bildung und Schulen sind die Länder jeweils selbst
zuständig. Der Bund darf eigentlich nicht mitreden und einfach Geld
zuschießen, weshalb solche Vereinbarungen nötig werden.

Das Dienstlaptop-Programm hatten Ländervertreter, SPD-Chefin Saskia
Esken und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im August bei einem
«Schulgipfel» im Kanzleramt angestoßen. Es ist neben einem
500-Millionen-Programm zur Beschaffung von Leihlaptops für bedürftige
Schüler und weiteren 500 Millionen zur Finanzierung von
IT-Administratoren für die Schulen die dritte Aufstockung des
sogenannten Digitalpakts Schule. Dieses Förderprogramm mit
ursprünglich 5 Milliarden vom Bund wurde 2019 für den Aufbau der
digitalen Infrastruktur an den Schulen aufgelegt.