AOK-Bundesverband fordert mehr Bundesmittel für gesetzliche Kassen

Berlin (dpa) - Der AOK-Bundesverband fordert vom Bund kurzfristig
deutlich aufgestockte Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen.
Der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Mittwoch), der verabredete Bundeszuschuss fürs kommende
Jahr von rund fünf Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, um
wie versprochen die Sozialbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und
Arbeitslosenversicherung bis 2022 insgesamt unter 40 Prozent zu
halten.

Das Finanzloch habe aber nur zum Teil mit der Corona-Pandemie zu tun,
sagte er. «Die prognostizierte Finanzierungslücke in 2021 von über 16

Milliarden Euro ist nach übereinstimmenden Berechnungen von
Bundesgesundheitsministerium und Kassen nur zu rund 20 Prozent durch
die Pandemie bedingt und macht rund 3,4 Milliarden Euro aus», sagte
Litsch. Er verwies darauf, dass ein Großteil der Mehrausgaben durch
«kostspielige Gesetze» verursacht werden, die dauerhafte Wirkung
hätten. Ohne weitere Bundeszuschüsse prognostiziert die AOK eine
saftige Beitragssteigerung. Vor wenigen Tagen hatte auch die
Techniker Krankenkasse vor einer drastischen Erhöhung des
Krankenkassen-Zusatzbeitrags gewarnt, wenn der Staat nicht
gegensteuere.

Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch bekräftigte
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Forderung der
SPD-Länder nach einem «Corona-Soli» zur Abfederung zusätzlicher
pandemiebedingter Gesundheitskosten. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung»

sagte er, darüber werde zu sprechen sein. Weil kritisierte, der Bund
wolle die coronabedingten Mehrausgaben im Gesundheitswesen
größtenteils den gesetzlichen Kassen aufbürden - das sei aber nicht
akzeptabel. Er kritisierte, damit bestrafe man diejenigen Kassen, die
im Interesse ihrer Mitglieder gut gewirtschaftet hätten.