Schleswig-Holstein hält an 10-Personen-Regel fest - Kritik an Ländern Von André Klohn und Matthias Hoenig, dpa

Sonderweg Schleswig-Holsteins bei den ab Dezember geplanten
Corona-Regelungen: Im Norden sind dann wegen des niedrigen
Infektionsgeschehens weiter private Treffen von bis zu zehn Personen
erlaubt - während es bundesweit maximal fünf Personen sein sollen.

Kiel (dpa/lno) - Im Gegensatz zu den anderen Ländern will
Schleswig-Holstein keine strengeren Kontaktbeschränkungen ab
Dezember. Angesichts im Ländervergleich niedriger
Corona-Infektionszahlen hält die Landesregierung daran fest, dass
private Zusammenkünfte weiter mit bis zu zehn Personen möglich sind.
In den übrigen Ländern soll die Zahl auf fünf Personen beschränkt
werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. In einem der Deutschen
Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder vom
Montagabend für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote Schleswig-Holsteins.

Der Bund will in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten die
Vorschläge der Länder für neue Corona-Regeln ergänzen. Das geht aus

einem Papier mit Änderungsvorschlägen des Bundes von Dienstagabend
hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Nach dem
Entwurf, der auf dem Papier der Länder aufbaut, heißt es, die
Bevölkerung solle aufgerufen werden, die Weihnachtseinkäufe möglichst

auch unter der Woche zu tätigen. Weiter heißt es wie bereits in einem
Beschlussentwurf der Länder, bundesweit sollten die Weihnachtsferien
auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Zunächst hatte der Bund schon
den 16. Dezember ins Auge gefasst.

Schleswig-Holstein habe bisher «ein sehr strenges Regelwerk», sagte
Ministerpräsident Daniel Günther am Nachmittag in Kiel. Es habe sich
bewährt und werde von den Menschen im Norden angenommen. Daher solle
die Regel von maximal 10 Personen in der Öffentlichkeit oder im
privaten Bereich weiter gelten bis ins neue Jahr. Er sei froh über
die Einigung auf Bundesebene, «dass auch die Länder sich einschränken

müssen, die dort bisher überhaupt gar keine Regeln gehabt haben - das
waren im übrigen viele Länder, die sehr hohe Inzidenzwerte haben.»

Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) wies Schleswig-Holstein am
Dienstag bei der Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100 000
Einwohner mit gut 47 den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf. Der
Bundesdurchschnitt lag bei 142, die höchsten Werte in den
Flächenländern hatten Sachsen (193,5) und Bayern (178).

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung
des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns bis zum 20.
Dezember geeinigt. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter 50
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn
weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit
bekommen, hiervon abzuweichen. In Schleswig-Holstein sieht Günther
angesichts der Inzidenz um 50 aktuell hierfür keinen Spielraum. Man
wolle die Zahlen erst kontinuierlich senken.

Günther kritisierte die von den Ländern vorgeschlagene Lockerung der
Kontaktbeschränkungen über Weihnachten bis Neujahr. «Ich glaube, dass

diese Regelung auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten,
eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über
Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben», sagte Günther und
fügte hinzu: «Ich warne da dringend vor.» Es gebe keinen Grund
anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.

Der Länderbeschluss-Entwurf bedeute, dass man sich vom 23. Dezember
bis Neujahr mit 10 Personen aus 10 Hausständen plus Kinder bis 14
Jahre treffen dürfe, so dass es 20 Personen sein könnten. «Ich halte

die Zahl für deutlich zu hoch», sagte Günther. Schleswig-Holstein
halte daher an seiner bewährten Corona-Regelung auch an Weihnachten
fest, dass sich nicht mehr als zehn Menschen öffentlich oder privat
treffen dürfen. «Und die Anzahl der Hausstände sollte man auch an
dieser Stelle nicht übertreiben.» Empfohlen würden zwei Hausstände.

Für Silvester empfehlen die Regierungschefs, auf Feuerwerk zu
verzichten. Auf belebten Straßen und Plätzen wird Feuerwerk und
Böllern untersagt. Günther sagte, es werde in Schleswig-Holstein kein
Feuerwerksverbot geben. Es gelte aber der Appell, keine großen
Parties zu feiern.

Insgesamt bezeichnete Günther den Beschluss-Entwurf der Länder als
«richtig und gut». Es habe Einigkeit in der Einschätzung gegeben,
dass der exponentielle Anstieg zwar gebrochen sei, die Corona-Zahlen
aber weiter auf zu hohem Niveau seien und man mit den bisherigen
Maßnahmen noch nicht am Ziel sei. Es sei daher wichtig, den
Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember fortzusetzen.

Geschlossene Betriebe und Einrichtungen, insbesondere die
Gastronomie, bleiben nach dem Willen der Länder geschlossen. Die
Hilfen für die Betriebe werden verlängert. Die Maskenpflicht soll
künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

Schleswig-Holstein rüstet zum Impfen: Mitte Dezember sollen in allen
15 Kreisen und kreisfreien Städten Corona-Impfzentren startklar sein.
«Wir werden bereit sein, sobald ein Covid-19-Impfstoff verfügbar
ist», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nach einer
Kabinettssitzung. Insgesamt sollen im Land 28 Impfzentren aufgebaut
werden. «Es wird keine Impfpflicht geben», versicherte Garg.

In den ersten sechs Monaten nach Verfügbarkeit eines Impfstoffs
sollen in den Impfzentren voraussichtlich 650 000 Menschen geimpft
werden - zunächst das medizinische Personal. Mobile Teams sollen in
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehen. Später sollen Impfungen
in den Hausarztpraxen erfolgen. Die Kosten für die Impfzentren von 50
Millionen Euro teilen sich Bund und Land.