Hamburger Senat zieht positive Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns

Der Teil-Lockdown hat Hamburg nach Einschätzung des Senats im Kampf
gegen Corona vorangebracht. Die zweite Welle der Pandemie sei
gebrochen. Ob die Kontaktbeschränkungen verschärft werden müssen, wie

von den Ministerpräsidenten gefordert, bleibt offen.

Hamburg (dpa/lno) - Nach gut drei Wochen Teil-Lockdown zur Eindämmung
der Corona-Pandemie hat der Hamburger Senat am Dienstag eine positive
Zwischenbilanz gezogen. «Wir sind auf einem guten Weg, aber wir
sollten ihn weiterhin gemeinsam mit Abstand gehen», sagte
Senatssprecher Marcel Schweitzer einen Tag vor erneuten Beratungen
der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das
weitere Vorgehen. Zu den Beschlüssen der Länder-Regierungschefs von
Montagabend, die eine Verschärfung der Corona-Regeln vorsehen, wollte
sich Schweitzer nicht äußern. «Es gab (...) die Verabredung, dass man

dieses gemeinsame Papier nicht öffentlich kommentiert.» Daran halte
sich der Senat.

Als ermutigendes Zeichen wertete es der Sprecher, dass der
Sieben-Tages-Inzidenz in Hamburg von 156,4 vor einer Woche auf 131,7
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gesunken sei. «Das ist ein
Zeichen dafür, dass die Welle gebrochen wurde.» Besorgniserregend sei
dagegen die Zunahme der Intensivpatienten. Diese Zahl stieg innerhalb
einer Woche von 85 auf 90. Darum sollten weiterhin alle nicht
notwendigen Kontakte vermieden und die Hygieneregeln eingehalten
werden. «Die Situation ist immer kippelig», warnte Schweitzer. Ziel
sei, auf einen Sieben-Tage-Wert von deutlich unter 50 Neuinfektionen
je 100 000 Einwohner zu kommen.

Laut dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten soll der seit
Anfang November geltende Teil-Lockdown mit der Schließung von Kneipen
und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis
mindestens 20. Dezember verlängert werden. Die Kontaktbeschränkungen
sollen verschärft werden. «Private Zusammenkünfte mit Freunden,
Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren
Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu
beschränken», heißt es in dem Länder-Papier, wobei Kinder bis 14
Jahre ausgenommen sein sollen. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1.
Januar soll eine Sonderregel gelten: Dann sollen Treffen eines
Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen
möglich sein.

Die Familie genieße nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutz,
erklärte der Senatssprecher. Darum dürfe sich in Hamburg jeder Bürger

mit neun weiteren Familienmitgliedern treffen. Die Beschränkung auf
zwei Haushalte gelte bei Verwandten ersten Grades nicht. Ob sich
diese Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie bewährt habe, sei schwer
zu sagen. «Alle Maßnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkung haben
dazu beigetragen, dass wir das exponentielle Wachstum gebremst und
die Welle gebrochen haben.»

Fragen zu den Vorstellungen des Senats zu Weihnachten und dem
Silvesterfeuerwerk ließ der Sprecher unbeantwortet. Auch zum
Hamburger Impfkonzept sagte Schweitzer lediglich, dass darüber noch
gesprochen werde. Erst Mitte Dezember solle die Impfstrategie
bundesweit stehen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering drängte zur Eile.
«. Es kann (...) nicht sein, dass Hamburg offenbar schon wieder weit
hinter anderen Bundesländern herhinkt, die heute bereits ihre
Impfstrategie vorstellen und schon Impfzentren eingerichtet haben»,
erklärte der Oppositionspolitiker.

Die Lage in den Hamburger Gesundheitsämtern hat sich nach Angaben von
Schweitzer in den vergangenen Wochen wegen der massiven
Personalaufstockung und der Mithilfe von Bundeswehrsoldaten
gebessert. Auch durch den Rückgang der Neuinfektionszahlen gelinge es
wieder verstärkt, mehr Kontakte nachzuverfolgen. «Insgesamt ergibt
sich hier eine deutlich entspanntere Situation und auch eine bessere
Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung im Vergleich zu noch vor
einigen Wochen», sagte der Senatssprecher.

Die Zahl der in Hamburg bestätigten Corona-Neuinfektionen stieg am
Dienstag um 392. Am Montag waren 237 neue Fälle hinzugekommen. Seit
Ausbruch der Pandemie haben sich in Hamburg damit 23 331 Menschen
nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Rund 14 200 von ihnen
gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) inzwischen als
genesen, 500 mehr als am Vortag. In Hamburger Krankenhäusern wurden
mit Stand vom Montag 311 Covid-19-Patienten behandelt, neun weniger
als am Freitag und genauso viele wie eine Woche zuvor.

Unterdessen nimmt die Hamburger Polizei die Schulen wegen möglicher
Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen verstärkt in den
Blick. Die Schulbehörde habe darum gebeten, regelwidrige
Zusammenkünfte im Umfeld der Schulen nach Möglichkeit zu unterbinden.
«Dass heißt aber nicht, dass wir mit jedem Pausenklingeln einen
Schwerpunkteinsatz haben», sagte ein Polizeisprecher. Vielmehr fänden
die Kontrollen im Rahmen des normalen Streifendienstes statt.