Streit um Corona-Maßnahmen - Linke will Schnelltests in Schulen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu weiteren
Corona-Beschränkungen ist im Brandenburger Landtag eine heftige
Diskussion entbrannt. Opposition und Regierungsfraktionen sind in
dieser Frage tief gespalten.

Potsdam (dpa/bb) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Brandenburger Landtag eine
heftige Diskussion über die geplanten Corona-Beschränkungen
entbrannt. Während die CDU-Fraktion insbesondere mehr Schutz für die
Senioren und das Personal in Betreuungseinrichtungen forderte, will
die Linke-Fraktion deutlich mehr Infektionsschutz in den Schulen und
Kitas. Die Freien Wähler wollen, dass die Gastronomie, Museen,
Theater und Zoos unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen dürfen.

Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg forderte wöchentliche
Corona-Schnelltests in allen Brandenburger Schulen und Kitas, damit
diese geöffnet bleiben könnten. Nur so könnten auch die Symptomfreien

unter den infizierten Schülern oder Lehrern erkannt und schnell
Maßnahmen ergriffen werden, sagte Dannenberg am Dienstag. «Fakt ist,
dass Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens sind.
In allen Altersgruppen findet sich eine deutliche Zunahme der
Inzidenz und besonders hoch liegt sie bei den 15- bis 19-Jährigen»,
sagte sie.

Nach Angaben des Bildungsministeriums vom Dienstag wurden von den
Schulen insgesamt 9695 Quarantäne-Fälle gemeldet - 382 mehr als am
Freitag. Das entspricht einem Anteil von 3,3 Prozent aller rund 292
700 Schülerinnen und Schüler im Land. Aktuell sind unter den
Schülerinnen und Schülern in Quarantäne landesweit 463 positiv auf
das Coronavirus getestet worden - ein Anteil von 0,2 Prozent. Bei den
Lehrkräften wurden insgesamt 741 Quarantäne-Fälle gemeldet - zwei
weniger als am Freitag. Das entspricht 3,1 Prozent aller rund 24 200
Lehrkräften an den Schulen.

Dannenberg forderte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf, einen
Maßnahmenkatalog für die bis Zeit bis März vorzulegen. Dazu gehörte
n
auch finanzielle Hilfen für technische Belüftungssysteme in den
Schulen, eine bessere Schülerbeförderung mit mehr privaten
Bus-Unternehmen und eine gute digitale Ausrüstung der Schulen und
Schüler. Ab der siebten Klasse solle von der kommenden Woche an ein
Wechselmodell zwischen Präsenz- und Fernunterricht eingeführt werden.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, der Fokus der
Maßnahmen müsse vielmehr auf die Bewohner und Beschäftigten in
Betreuungseinrichtungen gelenkt werden. Denn bei den über 80-Jährigen
sei in den letzten Wochen die Zahl der Neuinfektionen besonders stark
angestiegen. Daher müsse insbesondere dort das Infektionsgeschehen
mit Hilfe von Schnelltests eingedämmt werden, sagte Redmann.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn betonte, es sei eine Kontaktminimierung
von 75 Prozent notwendig, um die zweite Welle der Corona-Pandemie zu
brechen. Durch den Teil-Lockdown sei im November aber nur eine
Redaktion von 40 Prozent erreicht worden. Daher seien nun weitere
Maßnahmen notwendig.

Die Freien Wähler forderten dagegen, dass die Landesregierung nach
der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Maßnahmen vorlegen
solle, die zum Infektionsgeschehen im Land passten. Es gebe bislang
keine Hinweise dafür, dass die Gastronomie, Museen, Theater oder Zoos
maßgeblich zum Infektionsgeschehen beigetragen hätten, sagte deren
Fraktionschef Péter Vida. Daher müssten diese Unternehmen und
Einrichtungen unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen dürfen, forderte
Vida.

Der Landtag will am Donnerstag in einer Sondersitzung über die
geplanten Corona-Beschränkungen debattieren, bevor sie im Kabinett
beschlossen werden. Die AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung vor der
Ministerpräsidentenkonferenz beantragt. Dies habe Landtagspräsidentin
Ulrike Liedtke abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. «So sollen bereits gefasste
Beschlüsse vom Landtag nachträglich legitimiert werden», kritisierte

Hohloch. Er kündigte an, dass seine Fraktion beim nächsten Mal eine
Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde.