Corona-Strategie: Linke im Bundestag kritisiert Verfahren
Berlin (dpa) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira
Mohamed Ali, hat die Art kritisiert, wie die Corona-Pläne der Länder
für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die
Öffentlichkeit gekommen sind. «Es ist richtig, dass Maßnahmen
verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin
alarmierend ist», sagte sie am Dienstag. Die Maßnahmen müssten aber
nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der
Parlamente zustande kommen. «Stattdessen wurde die Beschlussvorlage
wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab
keine Information erhalten haben», sagte Mohamed Ali.
Vor den Beratungen Merkels mit den Ländern an diesem Mittwoch über
das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie war die Beschlussvorlage
der Bundesländer öffentlich geworden. Darin wird unter anderem eine
Verlängerung des Teil-Lockdowns zunächst bis zum 20. Dezember
vorgeschlagen und eine weitere Beschränkung von Kontakten auf maximal
nur noch fünf Personen. Über Weihnachten und Silvester sollen dann
wieder Treffen mit bis zu zehn Menschen möglich sein.