Bund plant Dezemberhilfen für Firmen von 17 Milliarden Euro

Der Teil-Lockdown wird aller Voraussicht nach verlängert. Die
Bundesregierung will betroffene Firmen weiter unterstützen. Es geht
erneut um viel Geld.

Berlin (dpa) - Der Bund plant bei einer Verlängerung des
Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im
Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Details
dazu sind bisher unklar. Die Verhandlungen liefen auf Hochtouren,
hieß es vor Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch zum weiteren
Vorgehen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen. Zuerst
hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, Firmen könnten
mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor
Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder
einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November
befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember
fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von
Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den
Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am
Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe
sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November
dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll
dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.

Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen
Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die
Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit
sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist
früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder
sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen
sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen. Das Geld soll aus
einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen, der aber bei
weitem nicht ausgeschöpft ist.

Wie genau die neuen Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher
unklar. Dem Vernehmen nach sollen die Dezemberhilfen an das Modell
der Novemberhilfen angelehnt sein. Für diese gilt: die weitaus meiste
Zahl der Firmen soll Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des
durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 bekommen.

Ob wieder 75 Prozent Umsatzausfall gewährt wird, ist offen. Denn der
Dezember ist etwa für die Gastronomie ein umsatzstarker Monat. Der
Bund hat bereits immense Schulden aufgenommen, um in der Corona-Krise
Firmen und Jobs zu schützen. Die EU-Kommission müsste auch die neuen
Hilfen genehmigen.

Vertreter der Bundesregierung hatten weitere Finanzhilfen für den
Fall einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bereits in Aussicht
gestellt. Wirtschaftsverbände hatten dies eindringlich gefordert.

So erklärte die Hotel- und Gastronomiebranche, eine Verlängerung des
Teil-Lockdowns sei bitter. Die Branche brauche dann weitere
finanzielle Unterstützung. «Eine Verlängerung der Novemberhilfen ist

wichtig, damit die Betriebe eine Überlebensperspektive bekommen. Die
Rücklagen sind aufgebraucht», sagte die Hauptgeschäftsführerin des

Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, am Dienstag. «Wir brauchen
konkrete Informationen, auch zu den Details der Novemberhilfe, wann
die Gelder ausgezahlt werden, denn noch ist kein Cent geflossen. Dass
die Schließungen jetzt bis 20. Dezember fortgeführt werden,
verschärft die Situation natürlich.»

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte
Nachbesserungen bei den Novemberhilfen. Dabei geht es vor allem um
Firmen, die indirekt von Schließungen etwa in der Gastronomie
betroffen sind. Bundesgeschäftsführer Markus Jerger sagte, Bund und
Länder müssten endlich verbindlich erklären, wie die Hilfen für
angeschlagene Unternehmen im November ausgezahlt und im Dezember
unbürokratisch fortgeführt werden sollten.