Bund plant «Dezemberhilfen» für Firmen von 17 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Der Bund plant bei einer Verlängerung des
Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im
Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Das erfuhr die
Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuerst
hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet, Firmen könnten
mit Hilfen in einem Umfang von 15 bis 20 Milliarden Euro rechnen.

Die Verlängerung des Teil-Lockdowns in Deutschland bis kurz vor
Weihnachten ist so gut wie sicher. Die Ministerpräsidenten der Länder
einigten sich am Montagabend darauf, dass die bis Ende November
befristen Maßnahmen bundesweit zunächst bis zum 20. Dezember
fortgeführt werden sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur von
Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den
Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern am
Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns blieben Gastronomiebetriebe
sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November
dicht sind, weiter geschlossen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll
dafür sorgen, die Corona-Lage signifikant zu verbessern.

Der Bund hatte von den Schließungen betroffenen Unternehmen
Unterstützung zugesagt. Für diese Novemberhilfen plant die
Bundesregierung bisher rund 14 bis 15 Milliarden Euro ein. Damit
sollen Umsatzausfälle erstattet werden. Der Start der Beantragung ist
früheren Angaben zufolge im Laufe dieser Woche geplant. Erste Gelder
sollen in Form von Abschlagszahlungen noch bis Monatsende an Firmen
sowie Soloselbstständige wie Künstler fließen.

Das Geld soll aus einem Topf für laufende Überbrückungshilfen kommen,

der aber bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Wie genau die neuen
Hilfen für den Dezember aussehen, ist bisher unklar. Die
EU-Kommission müsste diese neu genehmigen.