Brinkhaus: Länder sollten Corona-Hilfen mitfinanzieren
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine
finanzielle Beteiligung der Länder an Corona-Hilfsgeldern gefordert,
falls die Kontaktbeschränkungen bis ins kommende Jahr verlängert
werden. «Wir federn den Lockdown derzeit mit Bundesgeldern ab. Und
das, obwohl im Wesentlichen die Länder über die Maßnahmen im Kampf
gegen Corona entscheiden», sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin
«Spiegel» (Dienstag).
Sollte im Januar und Februar das öffentliche Leben wegen der
Infektionslage noch weiter eingeschränkt bleiben, müssten die Länder
bei den Milliardenhilfen mitmachen, sagte der CDU-Politiker. «Der
Bund kann nicht mittelfristig für alles zahlen.» Auch deshalb sei es
wichtig, sich jetzt auf konsequente und dauerhaft wirkende Maßnahmen
zu verständigen.