Dobrindt: Länder-Papier zu Corona um stärkere Maßnahmen ergänzen

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich
zurückhaltend zum Länderpapier für die Verhandlungen mit Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) über eine Fortsetzung des Teil-Lockdowns
geäußert. Er habe die Erwartung, dass in den Beratungen an diesem
Mittwoch noch stärkere Maßnahmen ergriffen würden, sagte Dobrindt am

Dienstag in Berlin. «Ich wünsche mir, dass wir konkretere
Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch
überall Anwendung in Deutschland finden.» Hybride Unterrichtsformen
sollten deutlich stärker genutzt werden, wie man das bei den
Universitäten schon tue. Dazu gehöre auch Wechselunterricht.

Nach der Seitwärtsbewegung der Infektionskurve in den vergangenen
Tagen müsse die Kurve nun geknickt werden, sagte Dobrindt. Zum
Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in
bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, äußerte e
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sich kritisch: «Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente
Hotspot-Strategie.»

Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im
Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt
stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt. Zu sagen, man
mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei nicht zielführend. Dies
würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen
Regionen führen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten,
solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. Dies war
als indirekte Kritik etwa an der Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zu verstehen, die
sich angesichts von geringeren Infektionszahlen in dem Land mit
Verschärfungen schwer tut.

Dobrindt machte klar, dass er vom Kanzleramt weitere Vorschläge für
die Runde mit den Ministerpräsidenten erwartet. «Es wäre
überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese
Debatte hineingeben würde.» Der Bund habe größtes Interesse daran,

schnell mit den Infektionszahlen herunterzukommen. «Je länger der
Shutdown light dauert, umso teurer wird es auch.» Der Bund trage die
Hauptlast der Kosten: Man gehe auf einen Haushalt 2021 mit einer
Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro zu und sehe, «dass das nicht
unbeschränkt in die Zukunft verlängerbar ist». Unstrittig sei es
aber, bei der Verlängerung der Maßnahmen in den Dezember auch die
Hilfen zu verlängern.