Steuerzahlerbund: Corona-Soli wäre ein falsches Signal
Berlin (dpa) - Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen aus den
Ländern zu einem neuen Solidaritätszuschlag zur Abfederung der
Corona-Kosten klar ab. «Die Diskussion um einen Corona-Soli ist
reiner Populismus», sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen
Presse-Agentur am Dienstag. Bürger und Betriebe in einer Krise
stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal.
«Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich», sagte Holznagel.
Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten einen solchen
Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch die
Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig
durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es. Im
Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Bund-Länder-Runde am
Mittwoch ist der Vorschlag allerdings so konkret nicht mehr
enthalten. Es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge
aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten, heißt es lediglich.