Länder einigen sich auf Corona-Regeln für die Weihnachtsfeiertage

Nach dem Willen der Länder werden Familienfeiern an Weihnachten
eingeschränkt möglich sein. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten

geeinigt. Am Mittwoch fallen die Entscheidungen mit Kanzlerin Merkel.

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf
einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im
Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines
Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder
haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht
werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am
Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die
Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.
Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige
Selbstquarantäne. «Dies kann durch ggf. vorzuziehende
Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden», heißt es

in der Beschlussvorlage. Damit solle die Gefahr von
Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie
möglich gehalten werden. Um Unterstützung bei Feiertagslösungen
werden auch die Arbeitgeber gebeten. Diese sollten prüfen, ob die
Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige
Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden
könnten.

Die Ausnahmen für Weihnachten und Silvester sollen demnach auch von
strengen Kontaktregeln um die Feiertage herum gestützt werden.
«Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind
auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle
auf maximal fünf Personen zu beschränken», heißt es mit Blick auf
mögliche Beschränkungen ab dem 1. Dezember. Auch hiervon sollen
Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20.
Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von «deutlich» unter
50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn
weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit
bekommen, hiervon abzuweichen. Die Ministerpräsidenten schlagen
außerdem vor, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne einheitlich

auf eine Regelzeit von zehn Tagen festzulegen. «Mit den nunmehr in
größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests ist eine
testgestützte Verkürzung der Quarantänezeit möglich.»

Zudem soll nach dem Willen der Länder Silvesterfeuerwerk auf belebten
öffentlichen Plätzen und Straßen untersagt werden, um größere
Gruppenbildungen zu vermeiden. «Die örtlich zuständigen Behörden
bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen», heißt es in
dem Entwurf. Grundsätzlich wird «empfohlen», zum Jahreswechsel auf

Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach
aber nicht vorgesehen.

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder
künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im
Unterricht gelten. In «besonderen Infektionshotspots» soll es demnach
in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch
«weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung» geben,
beispielsweise Hybridunterricht.

Auch für eine Teststrategie in Pflegeheimen gibt es laut dem
gemeinsamen Beschluss der Länder einen Vorschlag: So sollten je
Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen werden. Der
Bund will für die Risikogruppen ab Anfang Dezember gegen eine geringe
Eigenbeteiligung die Abgabe von insgesamt 15 FFP-2-Masken ermöglichen
- rechnerisch eine pro Winterwoche.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit
den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit
Merkel am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden. Man sei
aber auf einem guten Weg, hieß es.

Die Gesundheitsämter hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) im
Vergleich zum Vorwochenstand bis Dienstagmorgen erneut etwas weniger
Corona-Neuinfektionen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 13 554 neue
Fälle übermittelt, wie das RKI am bekanntgab. Am vergangenen Dienstag
hatte die Zahl bei 14 419 gelegen. Am Freitag war mit 23 648
gemeldeten Fällen ein Höchststand erreicht worden. Zu Beginn der
Woche sind die Zahlen regelmäßig vergleichsweise niedrig, weil laut
RKI am Wochenende weniger Proben genommen werden und dadurch auch
insgesamt weniger getestet wird.