Midyatli warnt vor Corona-Gipfel vor regionalen Ungerechtigkeiten

Einheitlicher Rahmen, aber ein angemessener Stufenplan vor Ort -
Diese Forderung stellt Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli
an Corona-Gespräche von Bund und Ländern. Vor allem eines müsse das
letzte Mittel sein.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli
hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen möglichst einheitlichen,
aber dem Infektionsgeschehen vor Ort angepassten Stufenplan
gefordert. «Was in München angemessen und notwendig sein kann, kann
in meinem Heimatkreis Rendsburg-Eckernförde mit nur wenigen Fällen
völlig über das Ziel hinausschießen», sagte Midyatli der Deutschen

Presse-Agentur. Regionale Ungerechtigkeiten müssten vermieden werden.

Am Mittwoch werden die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
beraten. «Die nach wie vor sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung für
die Maßnahmen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagte Midyatli.
Mit einem angemessenen Stufenplan wäre es besser vermittelbar, die
Maßnahmen bis kurz vor Weihnachten zu verlängern. «Die Schließung v
on
Kitas und Schulen muss aber die Ultima Ratio bleiben, wenn die
Inzidenzen zu stark steigen.» Sie lag in Schleswig-Holstein am Montag
landesweit laut Robert Koch-Institut bei unter 47.

Mit Blick auf das Vorgehen der Landesregierung sagte Midyatli,
Kommunikationspannen wie zum möglichen Ausfall des Abiturs im
Frühjahr oder das Wecken falscher Hoffnungen der Gastronomie wie vor
dem Teil-Lockdown im November müssten der Vergangenheit angehören.
«Insofern erwarten wir von Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
zügige und verbindliche Aussagen, wie der Schulbetrieb bis zum Ende
der Pandemie gestaltet werden soll.» Midyatli warf Ministerpräsident
Daniel Günther (CDU) vor, Unstimmigkeiten in der Koalition als
modernen Regierungsstil zu verkaufen. «Die Enthaltung zum
Infektionsschutzgesetz im Bundesrat war ein schlechtes Zeichen.»