Söder: Verflechtungen zwischen AfD und «Querdenkern» ausleuchten

Berlin (dpa)- Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die
Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten
Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die
staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte genau hinzusehen,
«welche engen Verbindungen und Verflechtungen es zwischen AfD und
Querdenkern gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident der
«Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier» (Dienstag).

Die AfD-Bundestagsfraktion wies dies zurück. Ihr parlamentarischer
Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: «Wir haben uns mit niemandem
gemein gemacht.» Die Gäste von AfD-Abgeordneten, die am Tag der
Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Politiker im Bundestag
bedrängt hatten, bezeichnete Baumann als «Irrläufer». Für deren
Fehlverhalten habe sich die Fraktion bereits entschuldigt. Der
AfD-Abgeordnete Petr Bystron, über dessen Büro eine Frau in den
Bundestag gelangt war, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
beschimpfte, sagte auf Anfrage, er habe sich am Tag nach dem Vorfall
bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet und ihm eine
schriftliche Entschuldigung überreicht.

«Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritische
n
Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei
Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und
Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die
Toleranz aber auf», sagte Söder. «Gerade die Querdenker entwickeln
sich sektenähnlich und isolieren normale Bürger in ihrer
Verschwörungsblase. Dabei haben sie ein anderes Verständnis von Staat
und Gesellschaft.» Auf diese Gruppe und deren Bezug zur AfD sollte
der Verfassungsschutz achten, betonte Söder. Zu Überlegungen eines
Verbots der AfD sagte er, nach den gescheiterten Verbotsverfahren wie
bei der NPD sollte man damit «sehr vorsichtig» sein.

Aus Protest gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern waren am
Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße
gegangen. Allerdings traten ihnen teils auch Hunderte
Gegendemonstranten entgegen, die etwa einen groß angekündigten
«Schweigemarsch» durch Berlin mit Blockaden und anderen Störaktionen

begleiteten. Leipzig wurde zwei Wochen nach der chaotischen
«Querdenken»-Demo ebenfalls erneut zum Schauplatz für Proteste von
Gegnern der Corona-Politik und Gegendemos.