CSU gegen Überlegungen aus den Ländern zu «Corona-Soli»

Berlin (dpa) - Die CSU lehnt Überlegungen mehrerer SPD-geführter
Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen.
Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. «Diese
Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist

mit der Union nicht zu machen», sagte der bayerische
Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» und dem «Donaukurier
»
(Dienstag).

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume im
«Handelsblatt». Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben.

«Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu
stimulieren.»

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten zuvor in
ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen
solchen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. So müssten die durch
die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig
durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden, hieß es.

Auch Ökonomen lehnen den Vorschlag ab. «Mit zusätzlichen Steuern und

Abgaben wäre ich jetzt sehr vorsichtig: Es würde der Wirtschaft
schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise
hinterherzusparen», sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen, dem
«Handelsblatt». Eine Steuererhöhung mitten in der Krise sei «der
allergrößte Unsinn», sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts d
er
deutschen Wirtschaft.