Wieder Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

Warschau (dpa) - In der Innenstadt von Warschau haben erneut viele
Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert.
Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer
Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten
Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel mit
Ausnahme der Busspur zum Erliegen, wie die Stadtverwaltung am Montag
mitteilte. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste
im Einsatz.

Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich mehrere Dutzend Menschen vor dem
Bildungsministerium Rangeleien mit der Polizei lieferten. Die Beamten
hatten das Gebäude abgesperrt. Die Demonstranten riefen Parolen wie
«Freie Bildung, freie Abtreibung». Bildungs- und Forschungsminister
Przemyslaw Czarnek gilt als Hardliner in der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS. Der erzkonservative Politiker hat sich mit
Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen
(LGBT) hervorgetan.

Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden,
dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das
ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es
Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen
Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.