Müller informiert Senat über Corona-Länder-Absprachen

Berlin (dpa/bb) - Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern
über das gemeinsame weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie
beschäftigt sich auch der Berliner Senat mit dem Thema. Beschlüsse
auf Basis der Absprachen will der Senat bei einer Sondersitzung am
Donnerstag treffen. Bei der regulären Sitzung am Dienstag (10 Uhr)
informiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die
übrigen Senatsmitglieder über den Stand der Beratungen auf
Länderebene. Müller ist derzeit Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz und moderiert die Gespräche.

Die Länderchefs wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und am
Mittwoch mit der Kanzlerin über die Konsequenzen aus den nach wie vor
hohen Infektionszahlen entscheiden. Dabei geht es unter anderem um
eine mögliche Verlängerung des seit Anfang November geltenden
Teil-Lockdowns und weitere Corona-Maßnahmen an Schulen.

Ein wichtiges Thema unabhängig von der Corona-Krise ist die geplante
Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Dazu ist für Dienstag ein
Beschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen.
Sie ist Bestandteil der Planungen für die Zukunft der Berliner
S-Bahn. Das Land Berlin will einen Fahrzeugpark von zunächst 1308
neuen S-Bahn-Wagen kaufen und in eine eigene Gesellschaft überführen.

Hintergrund ist die größte Ausschreibung in der Berliner
S-Bahn-Geschichte. Der bisherige Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH,
einer Tochter der Deutschen Bahn AG, war Ende 2017 ausgelaufen.
Seitdem werden die Leistungen auf Grundlage von Übergangsverträgen
erbracht und abgerechnet. Nun gibt es ein Ausschreibungsverfahren für
zwei Teilnetze, in dessen Rahmen die neuen S-Bahn-Wagen beschafft
werden sollen. Dafür wird die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge
gebraucht.